Greenpeace gegen Gönner

ATOM Anzeige gegen baden-württembergische Ministerin. Samstag Anti-AKW-Menschenkette

BERLIN afp/taz | Greenpeace hat die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung und Rechtsbeugung angezeigt.

Die Anzeige bezieht sich auf Unterlagen zu Sicherheitsaspekten des AKW Philippsburg: Nachdem Greenpeace und Anwohner gemeinsam auf Widerruf der Betriebserlaubnis des Kraftwerks geklagt hatten, war Gönners Ministerium im September 2009 gerichtlich aufgefordert worden, die Papiere innerhalb weniger Wochen den Klägern direkt vorzulegen. Bisher erhielt Greenpeace nach eigener Darstellung „lediglich einen halbgefüllten Aktenordner mit augenscheinlich unvollständigem Inhalt“. „Diese Vorwürfe sind haltlos und das Vorgehen inakzeptabel“, teilte des Umweltministerium mit. Greenpeace habe alle Unterlagen, die zur Beurteilung des Sachverhaltes wichtig seien.

Am Samstag demonstrieren mehrere Umweltschutzorganisationen wie der BUND oder Robin Wood mit einer 45 Kilometer langen Menschenkette zwischen Stuttgart und dem Atomkraftwerk Neckarwestheim gegen Atomkraft. Die Aktion beginnt um 12 Uhr an mehreren Sammelstellen, bis 14 Uhr soll die Kette stehen. www.anti-atom-kette.de