: „Gnade Gott den Mietern“
■ Wohnungsbau-Empfehlungen stoßen auf Empörung / Regierung geht auf Distanz
Berlin (AFP/taz) –Der Aufschrei der Empörung war groß – vorsichtshalber ist die Bundesregierung daher zunächst auf Distanz gegangen zu dem Wohnungsbau- Bericht einer von ihr eingesetzten Expertenkommission. Regierungssprecher Norbert Schäfer sagte gestern in Bonn, es sei klar, daß nicht jede Anregung umgesetzt würde. Dies gelte vor allem für die Vorschläge zum Mietrecht und zum sozialen Wohnungsbau.
Das in zweijähriger Arbeit entstandene Gutachten sieht unter anderem eine Reform des Mietrechts zuungusten der Mieter vor. Danach soll die Begrenzung von Mieterhöhungen – auf zwanzig oder dreißig Prozent innerhalb von drei Jahren – wegfallen. Der Erwerb von Wohnungseigentum soll stärker gefördert, der soziale Wohnungsbau in der bisherigen Form abgeschafft werden.
Die Bundesbauministerin, Irmgard Schwaetzer (FDP), kündigte gestern eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge an, warnte aber zugleich davor, den Bericht als „Steinbruch“ zu benutzen. Die einzelnen Instrumente müßten im Zusammenhang gesehen werden. „Gnade Gott den Mietern!“ warnte dagegen der Deutsche Mieterbund. Seiten 3 und 10
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