: Glogowski: Abschiebestopp nicht möglich
Hannover Niedersachsen kann im Alleingang nach Angaben von Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) keinen Abschiebestopp für KurdInnen erlassen. Das Land habe zwar einen im vergangenen November ausgelaufenen sechsmonatigen Abschiebestopp verordnet, brauche allerdings für einen erneuten befristeten Abschiebestopp das Einverständnis des Bundesinnenministeriums. Der Abgeordnete vom Bündnis 90/Die Grünen, Hannes Kempmann, widersprach dem Innenminister und beantragte für seine Fraktion einen Abschiebestopp. Kempmann wies darauf hin, daß die türkische Ministerpräsidentin offen von der „Endlösung der Kurdenfrage“ spreche. Allein seit Sommer 1993 habe das türkische Militär 392 kurdische Dörfer total zerstört. dpa
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