Gläserne Verhandlungen: Akteneinsicht bei LBK-Verkauf

Die Hintergründe des Verkaufs des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den privaten Klinikbetreiber Asklepios kommen auf den Tisch. Nachdem SPD und GAL mehrfach behauptet hatten, die Asklepios-Mitbewerber seien im Verkaufsverfahren benachteiligt worden, willigte der Senat gestern ein, alle Akten, „die zur Aufklärung des Sachverhalts der Teilprivatisierung erforderlich sind“, bis zum 6. Januar der Bürgerschaft und ihren Gremien zur Verfügung zu stellen.

Haushalts- und Gesundheitsausschuss wollen an diesem Tag den LBK-Verkauf thematisieren. Nachdem sich alle Beteiligten mit der Herausgabe der Firmeninternas beinhaltenden Akten einverstanden erklärt hatten, will Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) auf der Ausschusssitzung nun „die Angebote erläutern und alle Fragen beantworten“, um „die Opposition zu zwingen, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und nicht mit Unterstellungen zu arbeiten“. SPD-Fraktionschef Michael Neumann stellte unterdessen eine weitere kleine Anfrage zur Finanzierung des LBK-Verkaufs an den Senat und kündigte an, seine Partei werde sich von Peiner „bei der Aufarbeitung des LBK-Verkaufs weder unter zeitlichen noch unter politischen Druck setzen lassen“. mac