: „Gläserne Taschen“ im Abgeordnetenhaus
Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sollen künftig öffentlich kontrollierbar sein. Das sieht ein Fraktionsgesetz vor, das von den Parlamentsausschüssen für Inneres und Recht gestern einstimmig gebilligt wurde. Mit dem Gesetz, das noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, wird erstmals öffentlich nachvollziehbar, wieviel und wofür die Fraktionen Geld erhalten. Höhe und Erhöhungen der staatlichen Zuschüsse sollen nicht mehr wie bisher von den Fraktionen bestimmt, sondern einem sachverständigen Gremium überlassen werden. Der Kommission sollen Vertreter des Statistischen Landesamts, der Verbraucherzentrale, der Unternehmensverbände, des Steuerzahlerbundes sowie der Gewerkschaften angehören.
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