Gipfeltreffen in Mosambik: Händedruck zwischen den beiden Streithähnen

Erstmals seit den umstrittenen Wahlen 2024 empfängt Präsident Daniel Chapo Oppositionsführer Venancio Mondlane. Mosambik erhofft ein Ende der Krise.

Historischer Handschlag: Präsident Chapo (rechts) und Oppositionsführer Mondlane (links) im Präsidentenpalast von Maputo Foto: Chapo social media

Maputo taz | Zum ersten Mal seit den umstrittenen Wahlen in Mosambik im Oktober 2024 haben sich die beiden Spitzenrivalen des Landes, die sich beide für die Wahlsieger halten, persönlich getroffen. Die Zusammenkunft zwischen Präsident Daniel Chapo, der im Januar sein Amt aufnahm, und Oppositionsführer Venancio Mondlane, der eine Gegenregierung ausgerufen hat, folgt auf schwere Unruhen mit über 360 Toten in den vergangenen Monaten und galt als alternativlos, um zu verhindern, dass die politische Krise in Mosambik vollends außer Kontrolle gerät.

Jubel begleitete den von Fotografen festgehaltenen Händedruck zwischen den beiden Streithähnen Chapo und Mondlane am Montag im Palácio da Ponta Vermelha, der offiziellen Residenz des Präsidenten von Mosambik in der Hauptstadt Maputo. Das Treffen soll in herzlicher Atmosphäre stattgefunden haben, in deutlichem Kontrast zu den vergangenen fünf Monaten Chaos.

Das Präsidialamt sagte, das Treffen sei Teil der Bemühungen um Frieden, Versöhnung und politische Stabilität und diene dazu, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen und die Demokratie zu stärken. „Der Wille, gemeinsame Lösungen zu besprechen, stellt einen bedeutsamen Schritt nach vorn bei der Suche nach einem friedlichen, geeinten und dem kollektiven Fortschritt verpflichteten Mosambik dar“, hieß es.

Die ehemalige Befreiungsbewegung Frelimo (Mosambikanische Befreiungsfront), die Mosambik seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 regiert, hatte zuvor bereits andere Oppositionsparteien inner- und außerhalb des Parlaments getroffen. Aber diese Bemühungen waren vergeblich, solange Mondlane, der bei weitem beliebteste Politiker des Landes, aus den Gesprächen ausgeschlossen war und seine vor allem jugendliche Anhängerschaft weiter auf die Straße ging.

Nach Informationen der taz stimmte Chapo mehreren Vorschlägen Mondlanes zu. So soll die Polizei aufhören, Unterstützer des Oppositionsführers gezielt zu verfolgen. Es geht auch um eine Anpassung der Wirtschaftspolitik.

Befriedung soll Flüssiggasprojekt wiederbeleben

Ein entscheidender Faktor war wohl die Entscheidung der USA am 14. März, Exportkredite in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar an den französischen Öl- und Gaskonzern TotalEnergies für Investitionen in Mosambik freizugeben. TotalEnergies verfolgt im Mosambik ein Megaprojekt mit einem Umfang von 20 Milliarden US-Dollar zur Erschließung gigantischer Offshore-Gasvorkommen im Indischen Ozean vor der Küste des Nordens von Mosambik, aber das Projekt liegt auf Eis, seit islamistische Rebellen 2021 das Gebiet angriffen und die ausländischen Fachkräfte evakuiert werden mussten.

Nun könnte Mosambiks Gasprojekt also zu neuem Leben erweckt werden – aber andauernde Unruhen und Unsicherheit würden dies unmöglich machen. Deswegen sieht sich die Regierung jetzt getrieben, sich mit der Opposition zu verständigen.

„Die Chapo-Regierung muss jetzt ihren guten Willen beweisen“, erklärte die Bürgerrechtsgruppe Justice Frontil. „Sie muss der Polizeibrutalität ein Ende setzen und Mondlanes Reformen umsetzen, sonst riskiert sie weitere Unruhen.“

Professor Adriano Nuvunga, Direktor des „Zentrums für Demokratie und Menschenrechte“ in Maputo, nannte das Treffen zwischen Chapo und Mondlane einen Hoffnungsschimmer für das Land. „Das Treffen stellt eine notwendige und bemerkenswerte Geste dar, nicht nur wegen seiner symbolischen Bedeutung, sondern wegen seines Potenzials, Gesprächskanäle für nationalen Dialog und Wiederaufbau zu öffnen.“ Nun sei wichtig, die Monate der Gewalt zu überwinden und Gerechtigkeit walten zu lassen. „Mosambiks Demokratie muss gerettet werden. Dies sollte der Beginn eines echten Versöhnungsprozesses sein.“