: Gewerkschaften für soziale Gerechtigkeit
Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Berlin und Brandenburg haben zur Verteidigung des Sozialstaates aufgerufen. In einer gestern verabschiedeten Sozialcharta appellierten sie an die beiden Landesregierungen, sich im Bundesrat für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit einzusetzen. In der Erklärung nehmen die Unterzeichner Stellung zur sozialen Lage der Menschen in der Region. Zugleich protestieren sie darin gegen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die mit ihrem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung empfindliche soziale Einschnitte vornimmt, Arbeitnehmerschutzrechte zerstört und im gleichen Atemzug den Reichen Steuergeschenke in Milliardenhöhe macht“. Allein durch den Wegfall der Vermögensteuer fehlten Berlin rund 360 Millionen Mark pro Jahr, Brandenburg etwa 300 Millionen Mark, wurde betont.ADN
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