: Gewerkschaft der Polizei gegen Amnestie
VEREINIGUNG
Warnung vor Vereinigungstempo
Berlin (ap) - Vor einem zu schnellen Tempo bei der deutschen Einheit hat der Minister für regionale und kommunale Angelegenheiten der DDR, Manfred Preiß, gewarnt. In einem Interview mit der 'Berliner Morgenpost‘ kritisierte Preiß am Sonntag die Zeitvorstellungen des DDR-Unterhändlers für den zweiten Staatsvertrag, Günther Krause. Preiß sagte: „Ich gehe mit nicht funktionierenden Ländern in die Einheit.“ Der CDU-Politiker Krause hatte Landtagswahlen am 14. Oktober und gesamtdeutsche Wahlen im Dezember befürwortet. Preiß sagte dazu, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stünden noch nicht einmal die künftigen Hauptstädte fest. Eine Benachteiligung der noch gar nicht gebildeten Länder in der DDR sei absehbar. Er forderte die Einbeziehung der neuen regionalen Einheiten in den Länderfinanzausgleich der BRD vom kommmenden Jahr an. Der erste Staatsvertrag sieht das erst ab 1995 vor.
POLIZEI
Hamburg (afp) - Die Gewerkschaft der Polizei ist strikt gegen eine Generalamnestie für Polizisten, Soldaten und Bürger, die sich Menschenrechtsverletzungen in der DDR schuldig gemacht haben. Ihr Vorsitzender Hermann Lutz betonte in 'Bild am Sonntag‘, diese Personen dürften weder Polizisten bleiben noch andere staatsbürgerliche Aufgaben übernehmen. Für tödliche Schüsse gebe es keinen Befehlsnotstand, unterstrich der Gewerkschaftschef. Täter, die an der innerdeutschen Grenze Republikflüchtlinge niedergeschossen oder im Lande Menschen unterdrückt oder unmenschlich behandelt haben, dürften nicht straffrei ausgehen.
PARTEIEN
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