Getrickst

Der Senat will das Haushaltsrecht ändern, um auch solche Gebäude verkaufen zu können, die er zurückmieten will. Nach Recherchen von NDR Info bewerten Leasing-Experten solche Geschäfte als verdeckte Kreditaufnahme, die teurer sei als reguläre Schulden. Paragraph 63 der Haushaltsordnung erlaube es nicht, Vermögen zu verkaufen, das die öffentliche Hand für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die Finanzbehörde prüfe, ob diese Vorschrift Probleme mache. Heino Greve, der als Geschäftsführer der Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung die Verkäufe organisiert, halte eine Änderung des Paragraphen für nötig. taz