: Getragener Haushalt
■ betr.: „Die Sparpolitik teilt die PDS“, taz vom 3.6. 96
So ablehnend und oppositionell wie die Haltung der PDS Prenzlauer Berg im Artikel und sicher auch von Klaus Lederer auf dem Parteitag dargestellt wurde, war sie zum Einsparhaushalt nicht. Immerhin wurde die Sparliste vom PDS-Finanzstadtrat Scholz erarbeitet und von der PDS-Fraktion im Haushaltsausschuß gemeinsam mit der CDU gegen alle Verbesserungsvorschläge der Fachausschüsse und der anderen Fraktionen verteidigt.
Dieser Ergänzungshaushalt wurde dann trotz Ablehnung durch die BVV auch an den Senat weitergeleitet. Damit handelt es sich sehr wohl um einen von der PDS Prenzlauer Berg getragenen Haushalt. Im Vergleich dazu haben die Genossen in Mitte sich lediglich offener zu ihrer staatstragenden Rolle bekannt und die Sparbeschlüsse auch in der BVV bestätigt. Andreas Otto,
Fraktionssprecher
Bündnis Prenzlauer Berg
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