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SPD bekräftigt Attacken gegen Unions-Länder wegen Gesundheitsreform. Stoiber fordert Nachverhandlungen

BERLIN ap/dpa ■ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat seine Kritik an den unionsgeführten Ländern wegen des Streits über die Gesundheitsreform bekräftigt. „Die Unions-interne Opposition, das ist das, was stört, was nervt und was auch ein ungutes Bild der Koalition abgibt“, sagte Heil gestern dem Südwestrundfunk. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stelle bereits in der dritten Runde Dinge in Frage, die er selbst mit abgemacht habe.

Auch SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner forderte ein Ende des Streits. „Es muss endlich Schluss mit diesem Theater sein“, sagte Ferner. Die Einwände der Unionsländer gegen die Reform seien nicht nachvollziehbar. Zudem müssten die ständigen Angriffe gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beendet werden. CSU-Generalsekretär Markus „Söder tickt doch nicht ganz richtig, wenn er Vereinbarungen kritisiert, die sein Chef Edmund Stoiber mit ausgehandelt hat“.

Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen die Reform im Bundesrat stoppen, falls nicht Klarheit über ihre finanziellen Auswirkungen herrsche. Sie befürchten, dass Milliardensummen über den Gesundheitsfonds aus ihren Ländern in ärmere Regionen abfließen.

In diesem Zusammenhang hat Edmund Stoiber gestern Nachverhandlungen gefordert. „Wir erwarten, dass wir über den einen oder anderen Eckpunkt noch einmal diskutieren müssen, wenn es zu unzumutbaren Problemen führt“, sagte Stoiber gestern vor einer CSU- Vorstandssitzung. Den Gesundheitskompromiss als Ganzes stelle er aber nicht in Frage. „Die CSU erwartet, dass die vereinbarten Eckpunkte auch umgesetzt werden“, sagte Stoiber nach der Sitzung.