: Gesetzesnovelle für Richterwahl
Parlamentspräsident Reinhard Führer (CDU) hat die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, PDS und Grünen vor der heutigen Parlamentssitzung erneut zu einem Gespräch eingeladen, um eine Lösung für die Neuwahl der Verfassungsrichter zu finden. Die seit einem Jahr blockierte Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern steht auf der Tagesordnung des Parlaments. Statt zu einer Wahl dürfte es allerdings lediglich zu einer Debatte kommen. Inzwischen ist auch ein in der letzten Woche erzielter Teilkompromiss wieder in Frage gestellt. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky hat beim Parlamentspräsidenten den Vorschlag eingereicht, den konservativen Juraprofessor Helge Sodan zum Präsidenten des Gerichts zu wählen. Letzte Woche noch hatte Landowsky die Bereitschaft erkennen lassen, Sodan nicht für diese Position zu nominieren.
Um „Bewegung“ in die festgefahrende Situation zu bringen, hat Parlamentspräsident Führer gestern eine Präzisierung des Gesetzes angeregt. Danach soll künftig ein Mitglied des neunköpfigen Verfassungsgerichtes in seiner Amtszeit auf den Posten des Präsidenten oder Vizepräsidenten nachrücken können. An dieser Frage war im letzten Jahr eine Einigung über die Neubesetzung des Gerichtes zwischen CDU und SPD gescheitert. Der Streit, welche Partei wie viele Richter vorschlagen darf, ist damit allerdings noch nicht gelöst. taz
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