: Gesetzesbruch! -betr.: Stadtwerkeverkauf
Betr.: Stadtwerkeverkauf
In der Berichterstattung über das Pro und Kontra vermisse ich ein (rechtliches) Argument: „Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Ausgaben der Freien Hansestadt Bremen in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.“ (§ 63, Absatz.2 der Landeshaushaltsordung). Die trickerfahrenen Politiker im Senat könnten darauf verweisen, daß es nicht Aufgabe der Stadt ist, die Bevölkerung mit Energie zu versorgen und daß es in den Geschäften Kerzen und Batterien gibt. (...) Wenn die Stadtwerke verscheuert werden, handelt es sich um eine Gesetzverletzung. Gerrit Guit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
