■ Gesetzentwurf: Für Highsein büßen
Bonn (dpa) – Fahren unter Drogeneinfluß wird künftig generell mit Fahrverboten und Bußgeldern geahndet. Das Bundeskabinett beschloß am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach sind Fahrverbote bis zu drei Monaten und Bußgelder bis zu 3.000 Mark vorgesehen. Dies soll unabhängig von der Menge der konsumierten Drogen gelten. Darunter fallen Cannabis, Heroin, Morphin und Kokain aber auch synthetische Drogen. Vorgesehen ist einen entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
