■ Innere Sicherheit: Gesetze reichen
Bonn (dpa) – Für die Bekämpfung der Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze nach Ansicht von Strafrechtsexperten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus. Die gegenwärtige Diskussion um Strafverschärfungen und neue Vorschriften sei „hektisch“ und zeige „blinden Aktionismus“, erklärte DAV-Vizepräsident Sven Thomas vor Journalisten in Bonn. Nachdrücklich wendet sich der DAV gegen den „Großen Lauschangriff“ und die Erlaubnis zu „milieubedingten“ Straftaten für verdeckt ermittelnde Beamte. Die akustische Wohnraumüberwachung wäre ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die geschützte Privatsphäre und darüber hinaus als Mittel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität „total ungeeignet“.
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