Interview mit Jutta Biallas: Gesetz gegen Frauen
■ Die jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion über die neuen Kita-Beiträge
taz: Warum lehnt die GAL das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz über die Beiträge für Kindertagesheime ab?
Jutta Biallas: Weil die darin enthaltene Erhöhung von 9,7 Millionen Mark den Eltern nicht zuzumuten ist. Fast die Hälfte muß zwischen 100 und 350 Mark mehr zahlen. Das trifft gerade die Eltern mit mittleren Einkommen hart.
Was wird die Folge sein?
Wir haben die ernsthafte Befürchtung, daß dies der Erwerbstätigkeit von Frauen zuwiderlaufen wird. Viele Familien werden überlegen, ob sie ihre Kinder aus dem Tagesheim abmelden, vor allem, wenn die Frauen eh wenig verdienen. Sie werden überlegen, ob es sich noch lohnt, wenn nur für die Kita-Versorgung gearbeitet wird, die durch Einsparungen auch noch schlechter wird.
Was raten Sie den Eltern?
Einmal, mit ihren Aktionen weiter zu machen und ihre berechtigten Forderungen den Politikern nahezubringen. Aber auch die Möglichkeiten, die dieses Gesetz mit sich bringt, zu nutzen. Gerade wenn extrem hohe Mieten oder Belastungen durch Unterhaltszahlungen bestehen, kann eine Härtefallregelung in Anspruch genommen werden. Für eine Übergangszeit haben Eltern den Anspruch, ihre Beiträge nach dem alten und nach dem neuen Gesetz berechnen zu lassen, worauf sie auch bestehen sollten, um abzugleichen, was günstiger ist.
Wie sähe eine gerechtere Beitragsgestaltung für Sie aus?
Es dürfte keine Erhöhung der Kostendeckung von 11 auf 13 Prozent geben. Gerechter und einfacher wäre ein Beitragssystem, wenn man Netto-Einkommen, Familiengröße und die Wohnungsmieten hinzuzieht, die in Hamburg bekanntlich sehr unterschiedlich sind – und individuelle Belastungen wie Unterhalt.
Die Stadt muß massiv Geld in den Kita-Ausbau investieren. Ist eine gewisse Elternbeteiligung nicht vertretbar?
Die Eltern beteiligen sich ja durch Steuern daran. Es käme keiner auf die Idee zu sagen, es müssen 1,3 Milliarden in den Schulausbau investiert werden, deshalb sollen Eltern Schulgeld zahlen. Im Prinzip dürften Kita-Plätze nur 60 Mark kosten, das ist die Summe, die die Eltern am Essen sparen. Fragen: kaj
Siehe Bericht Seite 22
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