: Gesetz für Akteneinsicht
■ Grüne legen Entwurf vor / SPD dagegen
Die Bürger in Niedersachsen sollen noch in dieser Wahlperiode ein Akteneinsichtsrecht bei allen Behörden über Umwelt- und Gesundheitsdaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Grünen vor, der gestern vorgelegt wurde. Das Umweltinformationsgesetz habe für die Grünen in den Verhandlungen mit der SPD über noch zu realisierende Gesetzesprojekte bis zur nächsten Wahl höchste Priorität, sagte die Fraktionsvorsitzende Thea Dückert.
Die SPD lehnt im Gegensatz zu den Grünen ein Landesgesetz zum Akteneinsichtsrecht bei Umweltdaten vorerst ab. Man müsse erst die Bundesregierung „zwingen“, die EG-Richtlinie umzusetzen, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jüttner. Die SPD zeigte sich sehr erstaunt über den Vorstoß der Grünen, entgegen bisher üblicher Praxis einen so gewichtigen Gesetzentwurf ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner allein vorzulegen. dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 30 Freiwillige, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
