: Gesetz für Akteneinsicht
■ Grüne legen Entwurf vor / SPD dagegen
Die Bürger in Niedersachsen sollen noch in dieser Wahlperiode ein Akteneinsichtsrecht bei allen Behörden über Umwelt- und Gesundheitsdaten bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Grünen vor, der gestern vorgelegt wurde. Das Umweltinformationsgesetz habe für die Grünen in den Verhandlungen mit der SPD über noch zu realisierende Gesetzesprojekte bis zur nächsten Wahl höchste Priorität, sagte die Fraktionsvorsitzende Thea Dückert.
Die SPD lehnt im Gegensatz zu den Grünen ein Landesgesetz zum Akteneinsichtsrecht bei Umweltdaten vorerst ab. Man müsse erst die Bundesregierung „zwingen“, die EG-Richtlinie umzusetzen, sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jüttner. Die SPD zeigte sich sehr erstaunt über den Vorstoß der Grünen, entgegen bisher üblicher Praxis einen so gewichtigen Gesetzentwurf ohne Absprache mit ihrem Koalitionspartner allein vorzulegen. dpa
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