Gesetz als Waffe

Schon bei seiner Verabschiedung im Jahr 1948 sagte der damalige Justizminister in Seoul: Dies ist kein Gesetz, sondern eine Waffe, um die Kommunisten zu töten. Seither wurde das Nationale Sicherheitsgesetz Südkoreas nicht geändert. Es ermöglicht, alle nichtautorisierten Kontakte zu Nordkorea unter hohe Strafen zu stellen. Nach dem Koreakrieg fand es gegen vor Gericht überführte Kollaborateure des nordkoreanischen Regimes massenhaft Anwendung. 1973 wurde in seinem Namen zuletzt die Todesstrafe gegen acht Angeklagte verhängt. Danach diente das Gesetz vornehmlich dazu, Regimekritiker hinter Gitter zu bringen.

Noch Anfang der Neunzigerjahre verzichtete Richard von Weizsäcker beim ersten Besuch eines Bundespräsidenten in Südkorea ausdrücklich darauf, das Gesetz zu kritisieren. In diesem Jahr protestierte der US-Menschenrechtsbericht gegen die Anwendung des Gesetzes im Falle Songs, die Bundesregierung blieb widerum still. GBL