Gesellschaft: Klima versus Glühwein

In Freiburg will ein Klimacamp nicht für den Weihnachtsmarkt weichen. Die Stadtverwaltung hält nichts von symbolischen Aktionen und sprichtvon konkretem Handeln. Doch beim Blick auf ihre Taten bröckelt das Imageder „Green City“.

Das Klimacamp, seit gut einem Jahr auf Freiburgs Rathausplatz. Foto: Thomas Kunz

Von Fabian Kienert↓

Mitten im Sommer wird in Freiburg über den Winterbeginn gestritten. Im Mittelpunkt steht der Weihnachtsmarkt, der sich in den ver-gangenen Jahren immer weiter ausgedehnt hatund zuletzt 1,2 Millionen Besucher:innen anlockte. Jetzt aber droht eine Störung im seligenBetriebsablauf. Schon seit Juli 2022 stehenZelte auf dem Rathausplatz. Sie gehören zumKlimacamp, das wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise einfordert, den Protest in die Freiburger Innenstadt tragen will und unter dem Motto „Wir campen, bis ihr handelt“ steht. Dabei wollen sie so lange auf dem Rathausplatzbleiben, „bis die politischen Entscheidungs-träger*innen endlich unsere Lebensgrundlagenschützen“. Allerdings gaben die Camper:innenden innerstädtischen Platz vor dem historischenFreiburger Rathaus Ende 2022 noch brav frei,damit dort ohne Einschränkungen Glühweingetrunken werden konnte.

Dieses Jahr zeigen die Aktivist:innen wenigerEntgegenkommen. Sie wollen die Zelte nicht abbauen, ohne dass die Stadt auf Forderungen eingeht. Der sozial-ökologische Notstand solle ausgerufen werden. Und sie verlangen „einen konsistenten Plan, einen mit Zahlen hinterlegten Transformationspfad, wie wir das selbstgesteckte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen“, sagt Tobias Kurzeder beim Gesprächim Salon des Guten Lebens, einem Zelt des Freiburger Klimacamps. An der Zeltwand hängt ein Bild Stuttgarts, das eine Innenstadt mit vielenbegrünten Fassaden und Dächern und ohneAutos zeigt. Noch ist das keine Wirklichkeit, son-dern eine Visualisierung von Plänen. Doch sol-chen grünen Innovationsgeist vermissen dieAktivist:innen in der Green City Freiburg.

Dabei ist die Stadtverwaltung bemüht, dasBild einer ökologisch vorbildlichen Kommunezu pflegen. Habe man „einen viele Millionenschweren Klimaschutzfonds ins Leben gerufen“, kümmere sich „um die Zukunft der Mobilität“,baue das Fernwärmenetz aus „und noch vielesmehr“. Entsprechend selbstbewusst heißt es ausdem Rathaus: „Wir setzen beim Klimaschutzauf konkretes Handeln statt auf symbolischeAktionen wie einen Notstand auszurufen.“ In diesem Sinne erfolgt auch die unmissverständliche Ankündigung, sofern das Klimacamp nichtfreiwillig umzieht, eine Räumungsverfügung vor Gericht erstreiten zu wollen.

Das konkrete Handeln der örtlichen Politik hinterlässt aber durchaus Fragezeichen, zum Beispiel im Mobilitätsbereich – nicht nur weil die Bundesstraße 31 zur unterirdischen Stadtautobahn ausgebaut werden soll (Kontextberichtete). Kürzlich brachte der Freiburger Gemeinderat zum Beispiel die Sanierung derBahnhofsgarage auf den Weg. Es handelt sichdabei um ein Parkhaus mit drei Parkdecksdirekt am Bahnhof. Die bisher veranschlagten Kosten betragen 9,5 Millionen Euro und entsprechen damit etwa den gesamten Ausgabenfür den Fuß- und Radverkehr in Freiburg über den Zeitraum von drei Haushaltsjahren.

Klimaschutzfondsfür den Kfz-Verkehr

Der alternative Verkehrsclub VCD Südbadenhatte sich im Vorfeld der Entscheidung für eineUmwandlung in eine Fahrradgarage ausgesprochen und forderte die Gemeinderäte dazu auf,die Sanierung nicht abzunicken. Genau das allerdings geschah. Lediglich die linke Fraktion „Eine Stadt Für Alle“ enthielt sich bei der entsprechenden Abstimmung. Immerhin gibt es den Auftrag an die Stadtverwaltung, im Zuge der Sanierung„eine Teilnutzung der Tiefgarage für Fahrräder, insbesondere auch für das Abstellen und Laden von Lastenrädern, E-Rädern und Fahrrädern mitAnhängern, zu prüfen und ggf. umzusetzen“.

Wie diese Prüfung ausfallen wird, hat dieFreiburger Stadtverwaltung bereits durchklingenlassen. Die Zugangsrampen, die eine Steigungvon 13 Prozent aufweisen, seien zu steil, um das Gebäude für Fahrräder zu nutzen. Man befürchtet Haftungsansprüche bei Unfällen, heißt esaus dem Rathaus. Der VCD verweist allerdingsauf die Rampe, die an der noch recht neuenFreiburger Unibibliothek ins unterirdische Fahr-radparkhaus führt. Ergebnis: Diese Rampe, die das Land Baden-Württemberg zu verantworten hat, ist zwei Prozent steiler als die Zugänge der Bahnhofsgarage.

Fabian Kern, Geschäftsführer des VCD Südbaden, erklärt, dass das Parkhaus mit Ausnahmevon wenigen Samstagen in der Regel nicht aus-gelastet sei. Freie Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind rund um den Freiburger Hauptbahnhof hingegen eine Seltenheit. Obwohl die teureSanierung der Bahnhofsgarage vermutlich einzigund allein dem motorisierten Kfz-Verkehr zugutekommt, fließen auch noch Gelder aus dem von der städtischen Pressestelle hervorgehobenenKlimaschutzfonds in das Projekt. 40.000 Eurogibt es dafür, dass im Parkhaus Leuchtstoffröhren durch LED-Lichter ersetzt werden.

Das Klimacamp schließt einen Umzug wäh-rend des Marktes nicht komplett aus, selbstwenn der sozial-ökologische Notstand nichtausgerufen werden sollte. Die Aktivist:innenschlagen vor, Zelte, Infotafeln und Solaran-lagen auf einer Seite der Rempartstraße aufzubauen. Diese Straße überqueren täglichTausende von Studierenden, um von mehreren Universitätsgebäuden zur Mensa und zurückzugelangen. Seit Längerem setzen sich klimapolitische und studentische Gruppen dafür ein, dass sie von Autos befreit wird, auch um dieVerkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Freiburger Stadtverwaltung lehnt ab, weildie Rempartstraße dafür „vor der Mensa fürrund sieben Wochen gesperrt werden müsste.Da die Auswirkungen dieser Sperrung auf die Verkehrssituation – auch im Hinblick auf dieErreichbarkeit der Innenstadt in der Vorweihnachtszeit und die Lage der Parkhäuser in der Rempartstraße – zu erheblich sind, ist dieserVorschlag nicht umsetzbar“.

Heilige Konsumorgie

Somit scheint es tatsächlich auf eine gerichtlicheAuseinandersetzung hinauszulaufen. Denn dievon der Stadtverwaltung ins Spiel gebrachten alternativen Örtlichkeiten lehnt wiederum dasCamp-Plenum ab. Der Platz der alten Synagogehabe keinen Bezug zu den Forderungen, der Platz vor dem neuen Rathaus im Stadtteil Stühlinger sei zu abgelegen, „um einen intensiven Austausch mit der Bevölkerung zu erreichen“.

Dass solch ein Austausch mit der Bevölke-rung stattfindet, selbst wenn die Zelte im Alltag. Die Plenumsbeschlüsse des Camps informiert.Denn darin heißt es: „Der Freiburger Weihnachts-markt ist Teil eines immer stärker kommerzialisierten Weihnachtsfestes, das sich zunehmendvon seinem religiösen Kern entfernt. Der starksteigende Konsum großer Mengen alkoholischer Getränke und der Party-Charakter desFreiburger Weihnachtsmarktes belegen dieseEntwicklung.“

Was hat nun Vorrang? Die Tradition des Glühweintrinkens oder eine von vielen Protestmaßnahmen gegen das Verheizen desPlaneten? Darüber werden wohl die Gerichteurteilen müssen. Auf das Angebot des Klimacamps, sich zu verkleinern und in den Weihnachtsmarkt zu integrieren, will die StadtFreiburg nicht eingehen. Der Weihachtmarktsoll störungsfrei wie gewohnt, eben ganz nor-mal stattfinden. Ein Klimacamp, das darauf hinweist, dass es solche „Normalität“ mit der Klimakatastrophe bald nicht mehr geben könnte, behindert den Eskapismus.