Gerichtsurteil in Ägypten: Partei der Muslimbrüder verboten

Die ägyptische Justiz setzt ihren harten Kurs gegen die Muslimbruderschaft fort. Jetzt soll auch ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, aufgelöst werden.

Zum Tode verurteilt: Mohammed Badie, der Chef der Muslimbruderschaft. Bild: dpa

KAIRO afp | In Ägypten hat die Justiz des Landes die Auflösung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit angeordnet, des politischen Arms der verbotenen Muslimbruderschaft. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes fällte diese Entscheidung am Samstag und erklärte nach Angaben ägyptischer Staatsmedien zur Begründung, die Partei habe gegen das geltende Parteienrecht verstoßen. Gegen diese Entscheidung könne keine Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Seit dem Sturz des damaligen Staatschefs Mohammed Mursi durch das Militär im Juli vergangenen Jahres gehen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor. Im Dezember war sie zur „Terrororganisation“ erklärt und später verboten worden.

Ihr politischer Arm, die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, war nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden. Alle nachfolgenden Wahlen gewann sie; Mursi war der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens.

Der aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Politiker verfolgte einen Islamisierungskurs, der erneut zu Massenprotesten führte. Im Juli 2013 wurde Mursi nach nur einem Jahr im Amt vom einflussreichen ägyptischen Militär gestürzt.

Danach gingen die Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen seine Anhänger vor; etwa 1.400 von ihnen wurden getötet, rund 15.000 Islamisten und Gegner der neuen Regierung inhaftiert. Gegen Hunderte von ihnen ergingen im Schnellverfahren Todesurteile, darunter auch gegen den Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Mursi selbst muss sich seit Anfang November vor Gericht verantworten.

Comments

[Holzschnitt]

Staaten mit moslemischer Bevölkerung sind nicht demokratiefähig. Das zeigt sich immer wieder. Entweder ist der Einfluss der moslemischen Geistlichen zu groß, weil eine Aufklärung und Trennung von Kirche und Staat nicht stattgefunden hat. Oder die Tradition von Stammesgesellschaften spült immer wieder Cliquen an die Macht, die sich nur selbst bereichern und denen das Staatswesen egal ist..

 

Auch in der Türkei, in der Mustafa Kemal die Kirche entmachte und dem Staat eine Verfassung gegeben hatte, die der Schweizer Verfassung abgekupfert ist schwingt unter Erdogan das Pendel wieder zurück. Erdogan entwickelt sich zum Potentaten, der die juristische Untersuchung der ihm angelasteten Korruption verhindert.

 

Deshalb gehen Versuche des Westens und der USA, demokratische Strukturen in diesen Ländern zu fördern regelmäßig in die Hose. Siehe Afghanistan und Irak.

 

Deshalb ist auch eine Waffenhilfe für die Kurden verkehrt. Die kurdische Führung will einen kurdischen Staat und kämpft schon seit Jahrzehnten dafür. Die Waffen würden in einem türkischen Bürgerkrieg eingesetzt

[Matthias Haider]

Wenn ihre dem. gewählten Präsidenten aus dem Amt gejagt, ihre Parteien verboten und ihre Mitglieder hingerichtet werden, wundert es mich nicht, dass die Islamisten andere Formen der Machtergreifung suchen.