: Gerichtsgebühren sollen Kosten decken
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für kostendeckende Gerichtsgebühren bei Zivilprozessen ausgesprochen. Allein die Zivil- und Strafgerichte führten im Landeshaushalt jedes Jahr zu einem Defizit von 200 Millionen Mark, sagte der SPD-Politiker. Diese Kosten in Zivilsachen sollten die Kläger tragen, nicht die Steuerzahler. Es sei nicht einzusehen, daß der Staat dazuzahle, wenn zwei sich streiten, sagte er. Der Justizsenator kündigte an, in Absprache mit dem Innensenator die Zahl der Schnellgerichtsverfahren drastisch zu erhöhen. „Bei Erwachsenen werden wir die auf frischer Tat Ertappten künftig öfter direkt vor den Richter bringen“, sagte er. Zur Zeit seien es 300 Fälle pro Jahr. Es könnten 2.000 werden, wenn beispielsweise Ladendiebe gleich vor den Richter gebracht würden. dpa
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