Gericht in Argentinien dreht Beweislast um: Pestizidgegner gestärkt

Künftig müssen nicht Kritiker die Gefahr, sondern Behörden die Unschädlichkeit von Pflanzengiften nachweisen. Anwohner hatten gegen den Einsatz des Monsanto-Gifts Glyphosat geklagt.

Der Anbau der herbizidresistenten Gentech-Soja von Monsanto könnte in Argentinien größere Probleme mit sich bringen. Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | In Argentinien bekommt die Allmacht der Soja-Agroindustrie erste Risse: Zum ersten Mal hat ein Gericht die Beweislast für Gesundheitsschäden durch den Einsatz von Pflanzengiften beim Sojaanbau umgekehrt. Nicht mehr die betroffenen Personen müssen eine schädliche Wirkung des Herbizids Glyphosat nachweisen, sondern die Behörden müssen die Unbedenklichkeit von Glyphosat für Mensch und Umwelt belegen, urteilte das Berufungsgericht des Bezirks Santa Fe. Gleichzeitig bestätigten die Richter das Verbot des Einsatzes von Glyphosat in unmittelbarer Nähe der Kleinstadt San Jorge.

Bewohner dieser Stadt in der argentinischen Provinz Santa Fe hatten gegen den Einsatz des Herbizids geklagt, das mit Kleinflugzeugen auf die Felder gesprüht wird. In unmittelbarer Nähe der Felder wohnende Familien hatten über Atembeschwerden und Übelkeit nach dem Einsatz der Sprühflugzeuge geklagt.

Vor einem Jahr bekamen sie vor Gericht erstmals recht: Den Sojabohnenproduzenten wurde einstweilig untersagt, in einem Radius von 800 Metern um San Jorge Glyphosat einzusetzen. Für das Ausbringen auf den Feldern per Flugzeug wurde ein Radius von 1.500 Metern festgelegt. Produzenten und staatliche Behörden hatten jedoch Widerspruch eingelegt - mit der Begründung, dass die betroffenen Bewohner für die behaupteten Gesundheitsschäden keinerlei wissenschaftlich fundierten Beweise vorgelegt hätten.

Doch das Berufungsgericht hat jetzt nicht nur diesen Einspruch abgewiesen, sondern auch eindeutig festgelegt, wer die Beweislast trägt. Es sei gerade die - auch wissenschaftliche - Unsicherheit über die Konsequenzen des Herbizideinsatzes, die den Gebrauch in unmittelbarer Nähe der Betroffenen nicht zulässt. Die staatlichen Behörden müssen nun ihrerseits innerhalb von sechs Monaten die Unbedenklichkeit von Glyphosat nachweisen.

In Argentinien wird die Gefährdung durch Herbizideinsatz im Zusammenspiel von Agrarlobby, staatlichen Behörden und Provinzpolitikern seit Jahren heruntergespielt. Vorliegende Studien werden missachtet oder öffentlich als nicht seriös abqualifiziert; Wissenschaftlern, die sich kritisch mit dem Folgen des Sojabooms auseinandersetzten, droht die Isolierung.

Denn Sojabohnen sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der argentinischen Agrarindustrie. Das Land ist zum weltweit drittgrößten Sojabohnenproduzenten und -exporteur aufgestiegen. Produziert wird fast ausschließlich mit genverändertem Saatgut und unter massivem Herbizideinsatz. Mit 19 Millionen Hektar erreichte die Anbaufläche in der Saison 2009/2010 Rekordgröße. Sojabohnen wachsen jetzt auf 56 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Argentiniens. Auch für dieses Jahr erwarten die Produzenten eine neue Rekordernte von rund 53 Millionen Tonnen. Und auch diese Ernte wird zu 90 Prozent exportiert werden - das bedeutet hohe Einnahmen für Industrie und Staatshaushalt.

Angesichts des großen Geschäfts für Staat und Agarindustrie hat es nie eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des Sojabooms für Mensch und Umwelt gegeben. Auch wenn der Richterspruch vorerst nur für die Stadt San Jorge gilt, könnte er sich zu einem Präzedenzfall entwickeln. Die Klägergemeinschaft von San Jorge hat bereits angekündigt, von der Provinzregierung die Ausdehnung des Gerichtsbeschlusses auf alle Ortschaften in der Provinz zu verlangen.

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