: Gericht entscheidet über BWB-Verkauf
Für den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Konsortium RWE/Vivendi naht die Stunde der Wahrheit. Das Landesverfassungsgericht wird morgen entscheiden, ob das der Privatisierung zu Grunde liegende Gesetz Bestand haben kann. Zweifel haben PDS und Bündnis 90/Grüne, die die Privatisierung stoppen wollen und deshalb eine Normenkontrollklage eingereicht haben. Nach ihrer Ansicht würden hoheitliche Aufgaben unzulässig privater Entscheidungsgewalt übergeben. Senat und Konsortium hatten wegen der Klage den Vollzug des Geschäfts vorläufig ausgesetzt. Sollte das Milliardenprojekt scheitern, gilt eine Haushaltssperre in Berlin als nicht mehr ausgeschlossen. dpa
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