: Gericht bestätigt Demo-Verbot
■ Schaffermahl soll nicht gestört werden / Kommt Waigel?
Das Tauziehen um die Demonstration gegen das Schaffermahl geht weiter. Gestern abend lehnte das Verwaltungsgericht einen Widerspruch der Veranstalter gegen eine Änderung ihrer Demo-Route ab. Die DemonstrantInnen wollen den Fall heute früh dem Oberverwaltungsgericht vorlegen.
„Eine unverständliche Entscheidung“, meinte dazu Reinhard Engel, der Anwalt der Veranstalter, denn die Route entspreche den Sicherheitsstandards. „Ich fürchte, das ist die Rache der Polizei für die Sielwall-Randale.“
Anti-Rassismus-Büro und Autonome Antifa hatten zu der Demonstration gegen Waigel und die „Reichen und Pfeffersäcke dieser Stadt“ aufgerufen, um gegen Sozialabbau und die „Festlegung der CSU auf das Wahlkampfthema „Überfremdung“ zu protestieren.“ Inhalt von Flugblättern und Plakaten des Aufrufs wertete die Innenverwaltung als Zeichen für geplante Gewalttätigkeiten und änderte daher die Demonstrationsroute. Statt am Rathaus vorbei sollte der Protestzug vom Ziegenmarkt über den Wall und auf das dem Rathaus entfernteste Ende des Domshofs gehen.
Ob der grippekranke CSU-Chef Waigel überhaupt nach Bremen kommt, war gestern ungewiß. Aus dem Bonner Finanzministerium war nichts zu erfahren: „Hier ist Weiberfastnacht“, hieß es. bpo
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