: Gericht: Autobahnen tabu für Demos
Auf Autobahnen darf nach wegen der damit verbundenen Unfallgefahren nicht demonstriert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden (AZ: 5 A 5019/91). Es wies damit eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Stadt Göttingen ab. Diese hatte im Oktober 1990 eine vom BUND angemeldete Fahrraddemonstration auf der Autobahn A 7 untersagt. Das Verbot sei rechtmäßig gewesen, weil mit der Demonstration auch bei Sperrung der Autobahn und Umleitung des Verkehrs erhöhte Gefahren für die Autofahrer entstanden wären. Das Versammlungs-und Demonstrationsrecht habe keinesfalls Vorrang. dpa
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