: Gerangel um die Kosten der Einheit
■ Wedemeier gegen Waigel-Vorschlag / Bremer Kosten: 60 Mio jährlich
Deutschland einig Vaterland und keiner will's bezahlen. So stellt sich derzeit die Auseinandersetzung zwischen den Bundesländern und dem Bundesfinanzministerium dar. Nachdem sich bereits andere Bundesländer vehement gegen eine finanzielle Beteiligung über die bisher gefundene Regelung hinaus ausgesprochen haben, wandte sich auch Bremens Bürgermeister Klaus Wedemeier gestern gegen zusätzliche Kosten für das kleinste Bundesland.
Hintergrund: Mitte Juni hatten sich Bonn und die Länder auf einen Fünf-Jahres-Fond „Deutsche
Einheit“ geeinigt. Dieser 90 Milliarden Topf soll im wesentlichen mit Krediten finanziert werden, die von Bund und Ländern anteilig aufzubringen sind. Der Länderfinanzausgleich sollte davon ebenso wenig berührt werden wie die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern. Bislang bekommen die Bundesländer anteilig 35 Prozent des 140 Milliarden schweren Umsatzsteueraufkommens. Kaum war die gemeinsame Linie verabredet, machte Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Rückzieher. Über eine Umschichtung der Umverteilung
will er die Länder jetzt doch stärker an der Aufbaufinanzierung der DDR beteiligen. Die Bundesländer sollen vier bis fünf Milliarden Mark weniger Umsatzsteuer bekommen. Bremen würde das anteilig schätzungsweise 60 Millionen Mark pro Jahr kosten. Wedemeier gestern: „Das kann Bremen nicht verkraften.“ Und weiter: „Die Länderleistung für die Einheit ist mit dem Fond abschließend geregelt.“ In dieser Woche soll das Finanzgerangel zwischen Bund und Ländern in Wiesbaden fortgesetzt werden.
hbk
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