Geplante rot-grüne Minderheitsregierung: Hessens Linke nennt Bedigungen
Die Linke in Hessen hat ein Positionspapier vorgelegt. Darin werden die Bedingungen für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung beschrieben - unter Vorbehalt.
WIESBADEN taz Landesvorstand und Landtagsfraktion der Linken in Hessen legten am Montag in Wiesbaden ein Positionspapier zum Politikwechsel vor. Darin formuliert die Führung der Linken ihre Bedingungen für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Vorbehalt. Denn das Papier muss am nächsten Wochenende auf dem Landesparteitag in Lollar erst noch von der Basis abgesegnet werden - oder auch nicht.
Auf dem Parteitag wird dann auch wohl die "Anregung" von Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch diskutiert werden, mit SPD und Grünen doch gleich Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das hatte der Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken, Willi van Ooyen, bislang immer kategorisch abgelehnt. Seine Stellvertreterin Janine Wissler und die Landesvorsitzende Ulrike Eifler wollten sich am Montag dazu nicht dezidiert äußern: "Die Frage stellt sich aktuell nicht", beschied Eifler, die zudem Wert auf die Feststellung legte, dass auch die Tolerierung von SPD und Grünen "nicht um jeden Preis zu haben" sei. Wissler schloss eine Koalition zwar nicht definitiv aus, sagte aber, dass es ihr "zurzeit noch" an Fantasie mangele, sich eine Koalition mit SPD und Grünen auch nur vorzustellen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Ferdinand Hareter, der wohl für den Landesvorsitz kandidieren wird, verbittet sich dagegen jede Spekulation über eine rot-rot-grüne Koalition, die es "auf keinen Fall" geben werde. Da liegt der Gewerkschaftssekretär auf einer Linie mit der hessischen CDU, die den "Plan mit der Koalition" eine "Ungeheuerlichkeit" nannte. Hessens Zukunft dürfe nicht einer "unverantwortlichen Chaostruppe" überlassen werden.
Nicht einig waren sich Hareter und die Landtagsfraktionsmitglieder Wissler und Marjana Schott dann auch bei der Frage nach den Bedingungen für die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin. Wissler und Schott erklärten auf Nachfrage, dass die Abgeordneten der Linken "jederzeit" bereit seien, für Ypsilanti und ihr Kabinett zu votieren, damit ein zentraler Punkt aus dem Wahlprogramm der Partei endlich abgehakt werden könne: "Koch muss weg!" Hareter dagegen will "vorher die Inhalte abklären".
Inhaltlich präsentierte Die Linke Hessen in ihrem Positionspapier in etwa ihr Wahlprogramm, erweitert mit Forderungen nach Bundesratsinitiativen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer oder für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Linke fordert Ausbildungsplatzgarantien für alle Schulabgänger und kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze sowie den Ausstieg aus dem Ausbau des Frankfurter Flughafens. Der Politikwechsel müsse sichtbar werden, sagte Wissler.
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