Georgien und die neuen Kalten Krieger: "Das ist nicht 1968"
17 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion ist der Streit um die Neuaufteilung der Welt voll entbrannt. Mit 1968 ist 2008 aber nicht zu vergleichen.
Diesmal kommen die Russen mit ihrer Invasion nicht so einfach durch wie 1968, rasselt Rice mit den Rhetorik-Ketten. Bild: dpa
Nach Tagen der Zurückhaltung hat US-Präsident George W. Bush die Tonlage gegenüber der russischen Regierung im Konflikt um Georgien verschärft. Er bestand auf der territorialen Integrität Georgiens, das heißt: auf der weiteren Zugehörigkeit der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien zum georgischen Staatsgebiet. Er schickte Militärtransportmaschinen und Kriegsschiffe Richtung Georgien los, die nach seinen Worten allerdings nur Hilfsgüter transportieren sollen. Und er sandte seine Außenministerin Condoleezza Rice via Paris in die georgische Hauptstadt Tiflis.
Kurz vor ihrer Abfahrt erklärte die US-Außenministerin: "Das ist nicht 1968 und die Invasion in der Tschechoslowakei, wo Russland einen Nachbarn bedrohen, die Hauptstadt besetzen, eine Regierung stürzen und damit durchkommen konnte." Fast genau vierzig Jahre nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch die Intervention der Warschauer Paktstaaten am 21. August 1968 eine bemerkenswerte Analyse. Denn warum konnte die sowjetische Regierung mit ihrer Militärintervention damals "durchkommen"? Ganz einfach: Die USA signalisierten, dass sie dagegen nichts Ernsthaftes unternehmen würden.
Die US-amerikanische Regierung respektierte mit ihrem Verhalten die Aufteilung der Welt, genauer Europas, wie sie in den Abkommen der "Großen Drei", der USA, der Sowjetunion und Großbritannien, in mehreren Konferenzen und Abkommen während des Zweiten Weltkriegs beschlossen worden war. Gefragt hat die betroffenen Staaten im östlichen Europa niemand, aber das entsprach der damaligen imperialen Vorgehensweise in allen Fragen der Geopolitik. Nach dem Konferenzort auf der Krim Anfang 1945 sprach man später - vor allem in demokratisch-oppositionellen Kreisen Osteuropas - vom "Jalta-System". Auch das Verhalten der USA beim Bau der Mauer in Berlin im August 1961 folgte der Logik dieses Systems der Aufteilung.
Speziell für die sozialistischen Reformkräfte um Alexander Dubcek war die Niederschlagung des Prager Frühlings deswegen besonders bitter, weil sie nicht daran dachten, das von der Sowjetunion dominierte Bündnissystem zu verlassen und sich dem amerikanisch dominierten Bündnis anzuschließen. Die Begründung der Militärintervention, die demokratischen Reformen hätten das Land gegenüber dem eindringenden westlichen Kapitalismus wehrlos gemacht, hatten keine Faktengrundlage. Wahrscheinlich waren die tschechoslowakischen Kommunisten die Einzigen, die eine erdrückende Bevölkerungsmehrheit auf ihrer Seite wussten.
Die stillschweigende Anerkennung der sowjetischen Kontrolle über Ost- und Ostmitteleuropa durch die USA war eine bittere Pille für die unterworfenen Völker. Andererseits hatte die beiderseitige Klarstellung der Einflusssphären eine lange Phase des Friedens in Europa zur Folge. Das Helsinki-Abkommen von 1975 mit seinen subversiven menschenrechtlichen Aspekten baute auf dem Jalta-System auf.
Rice Ausspruch "das ist nicht 1968" konstatiert zunächst einmal, dass das Jalta-System und die damit verbundene Aufteilung der Welt zwischen zwei Supermächten seit 1991, dem Zerfall des Sowjetimperiums, nicht mehr existiert. Daraus folgt aber, dass es auch hinsichtlich der Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, seitens der USA keine (offene oder stillschweigende) Respektierung von Einflusszonen gibt. Speziell in den drei transkaukasischen und den fünf zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken haben die USA seit den frühen 90er-Jahren Fuß gefasst. Sie reagierten damit auf eine längere außenpolitische Schwächeperiode der russischen Föderation. Diese Staaten sind Bestandteil der russisch dominierten GUS, der "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten", versuchen aber, sich der russischen Einflussnahme zu entziehen.
Die russische Strategie gegenüber diesen Absatzbewegungen besteht zum einen im ökonomischen Druck, den das Land aufgrund seiner Energie- und Rohstofflieferungen ausüben kann. Zum anderen setzt die russische Regierung die Methode ihrer sowjetischen Vorgängerin fort, in den Republiken des "nahen Auslands" die dortigen Minderheiten gegen die nach Unabhängigkeit strebende Titularnation auszuspielen. In Georgien also die Abchasen und Osseten gegen die Georgier, in der Republik Moldau die Transnistrier gegen die Moldauer und so weiter.
Dabei spielt die Unterstützung durch das russische Militär eine große Rolle. Denn die Methoden des klassischen Hegemonialsystems, also ein Bündnissystem mit indirekten Formen der Beherrschung, wie es die USA im westlichen Europas aufgerichtet hatten, funktioniert unter den Bedingungen der Nationalitätenkonflikte in der zerfallenen Sowjetunion nicht.
Die amerikanische Politik gegenüber Georgien sendet schon seit Längerem widersprüchliche Signale aus. Einerseits bildet sie die georgische Armee aus, führt Manöver unter Beteiligung amerikanischer Soldaten durch und setzt sich nachdrücklich für die Aufnahme Georgiens in die Nato ein. Andererseits reiste Außenministerin Rice Anfang Juli nach Tiflis, um - nach Information hoher USA-Diplomaten - den georgischen Präsidenten eindringlich vor einem militärischen Abenteuer gegen Südossetien zu warnen. Rice soll klargemacht haben, dass die georgischen Streitkräfte diese Auseinandersetzung nicht gewinnen und seitens der USA mit keiner militärischen Unterstützung rechnen könnten. Offensichtlich hat Saakaschwili diese Warnung nicht ernst genommen, als er in Südossetien einfiel.
Deshalb hat Condoleezza Rice bei ihrer Erklärung noch eine Kleinigkeit übersehen. 2008 war es Georgien, das in das abtrünnige Territorium einmarschierte und damit die - überzogene und zerstörerische - Reaktion Russlands heraufbeschwor. Von entsprechenden militärischen Aktionen der Tschechoslowakei im August 1968 ist hingegen nichts bekannt.
