Genscher–Appel an den Westen

■ Bundesaußenminister fordert politische Antwort des Westen auf Gorbatschow Bildungsminister Möllemann setzt auf „Liberal 2.000“ und eine Programmkommission

Siegen (ap) - Bundesaußenminister Genscher forderte am Samstag auf dem NRW–Landesparteitag der FDP „kühne, weit in die Zukunft schauende Entscheidungen“ im Ost–West–Verhältnis. Der Westen müsse eine gemeinsame politische Antwort geben auf das, was der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow das „neue Denken“, die „neue Politik“ der Sowjetunion genannt habe. Es wäre ein „Fehler von historischen Ausmaß, wenn der Westen diese Chance vorüber gehen ließe. Genscher warnte davor, „mit verschränkten Armen“ dazusitzen und abzuwarten, „was uns Gorbatschow bringt“. Man sei bereit, einen umfassenden Abrüstungsprozeß einzuleiten und kooperative Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Zudem sprach er sich für eine großangelegte wirtschaftliche Zusammenarbeit aus, die der Sowjetunion bei der Modernisierung ihrer Wirtschaft hilft. Zuvor hatte der neue Bundesbildungsminister und NRW– FDP–Chef Möllemann eine Zusammenlegung von Terminen verschiedener Wahlen auf einen Tag als Mittel gegen die Politikmüdigkeit der Bundesbürger gefordert. Ein nötiges Programm mit den innen– und außenpolitischen Leitlinien für die freiheitliche Gestaltung der Politik in den nächsten zehn bis 20 Jahren könne „Liberal 2.000“ heißen. Der Parteivorstand solle eine sieben– bis neunköpfige Programmkommission einsetzen. Querspalte auf Seite 4