: Generalstreik in Zaire
■ Protest gegen Parlamentsauflösung
Kinshasa/Berlin (dpa/taz) – Ein Generalstreik in Zaires Hauptstadt Kinshasa hat am Mittwoch die geplante Wahl eines neuen Premierministers vorerst verhindert. Der politische Gegenspieler von Staatspräsident Mobutu Sese Seko und Premierminister einer Gegenregierung, Etienne Tshisekedi, hatte zu dem Ausstand aufgerufen, um die von Mobutu gewünschte Wahl eines eigenen neuen Premierministers zu verhindern. Das Wirtschaftsleben der Hauptstadt kam zum Erliegen, nur wenige Abgeordnete fanden sich ein.
Mobutu hatte am vergangenen Freitag eine „Übereinkunft“ mit der zairischen Opposition verkündet, womit die beiden rivalisierenden Parlamente des Landes aufgelöst würden und gemeinsam einen neuen Regierungschef bestimmen sollten. Zuvor hatte er den bisherigen Premier seiner eigenen Regierung, Faustin Birindwa, entlassen. Als neuen Premier schlug Mobutu zwei Kandidaten vor: einen früheren Ministerpräsidenten, Mulumba Lukoji, und den Premier der existierenden Gegenregierung, Tshisekedi. Der lehnte das ab – seine Partei UDPS hatte die „Übereinkunft“ nicht mitunterzeichnet – und rief zu Protestaktionen gegen den „Staatsstreich“ auf. Auch Joseph Ileo, Vizepräsident des Hohen Rates der Republik, das aus den Demokratieprotesten von 1991 hervorgegangene „Gegenparlament“ Zaires, sprach Mobutu die Befugnis zur Parlamentsauflösung ab.
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