: Generalstaatsanwalt kein politischer Beamter
Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht Berlin soll nach dem Willen von Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) kein politischer Beamter werden. Entsprechende Überlegungen seien vom Tisch, erklärte ein Justizprecher gestern. Die Staatsanwaltschaft sei ausschließlich der Wahrung von Recht und Gesetz verpflichtet, betonte Senator Körting. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft zu wahren, müsse „jeder Anschein vermieden werden, sie sei von politischen Überlegungen abhängig“. Die Senatsverwaltung für Justiz hatte sich zunächst dafür ausgesprochen, den Generalstaatsanwalt als politischen Beamten einzuordnen. ADN
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