Gemeinsamkeit der Demokraten

■ Große Koalition gegen das Asylrecht

Daß von den in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Parteien einzig die Grünen vorgestern Abend nicht ins Kanzleramt geladen waren, ist sinnvoll: wenn es gilt, klare harte Worte zu finden, wenn Maßnahmen überlegt werden sollen, die am freiheitlichen Image dieses „demokratischstem Staates auf deut unbeschwerter zur Sache kommen.“ Er meint: rücksichtsloser. Daß auf der lange erwarteten Konferenz dennoch keine Beschlüße gefaßt worden sind, hat seinen Grund nicht darin, daß ein Konsens nicht herzustellen gewesen wäre: Kurzverfahren für die Anerkennung und umgehende Abschiebung nach der zu erwartenden Ablehnung wollten alle Sitzungsteilnehmer. Das Procedere im Detail ist allerdings noch umstritten: Abweisung der Flüchtlinge gleich an der Grenze? Eine Modifikation auch des Asylverfahrens? Darüber werden Arbeitsgruppen verhandeln - deren jeweils zum passenden Moment verbreitete Erkenntnisse werden das deutsche Volk den Wahlkampf durch in Stimmung halten. Während die CDU ihr politisches Ziel - Deutschland den Deutschen - ideologisch offensiv vertritt, setzen die sozialdemokratischen Strategen auf schöne Worte, denen das technokratische Lösungskonzept folgt. Die Resultate gleichen sich: Flüchtlinge, solche ohne Geld vor allem, werden bald kaum eine Möglichkeit mehr haben, sich vor politischer Verfolgung in die Bundesrepublik zu retten. Oliver Tolmein