Gemeinsames europäisches Manifest: Sozialisten raufen sich zusammen
Mit einer Erklärung von Paris wollen die Sozialdemokraten in Europa eine Basis für die kommenden Wahlen schaffen. Im Mittelpunkt steht die Finanzkrise.
BRÜSSEL taz | Die europäischen Sozialisten wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten und sich in den anstehenden Wahlkämpfen unterstützen. Freitag und Samstag treffen sich die Spitzenleute aus mehreren Ländern in Paris. Sie wollen eine Erklärung verabschieden, die als gemeinsame Grundlage dienen soll für die anstehenden Wahlen in Frankreich, Italien und Deutschland sowie die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014.
Es ist das erste Mal, dass die Parteien aus mehreren europäischen Ländern so eng zusammenarbeiten: Frankreichs Sozialistenchef François Hollande hält heute seine lang erwartete Rede zu Europa. Sigmar Gabriel, der belgische Premier Elio di Rupo und Italiens Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani sind ebenfalls in Paris – auch um Hollande im Wahlkampf zu unterstützen.
Zwei Tage lang diskutieren die Sozialisten und Sozialdemokraten mit Ökonomen und anderen Wissenschaftlern. Am Ende soll eine Art Manifest stehen, sagt Massimo d’Alema, der Vorsitzende der europäischen Stiftung der Sozialdemokraten FEPS, die die Konferenz gemeinsam mit den Stiftungen aus den Nationalstaaten organisiert.
„Mit den Wahlen in drei großen europäischen Ländern steht die Zukunft des Kontinents auf dem Spiel. Es ist möglich, etwas zu ändern – aber nur gemeinsam“, sagt Massimo d’Alema, ehemaliger italienischer Ministerpräsident und Initiator des Großprojekts, das den ambitionierten Namen „Renaissance Europa“ trägt.
Im Mittelpunkt stehen die großen Themen der Europäischen Union – allen voran natürlich der Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Sozialisten wollen eine europäische Schuldenagentur gründen und Eurobonds einführen. „Es darf natürlich nicht sein, dass zum Beispiel Deutschland die Schulden der anderen bezahlt. Aber wir brauchen Solidarität in Europa und eine gemeinsame Verantwortung“, sagt d’Alema.
Die gemeinsamen Schuldscheine reichten dafür aber nicht aus. Darüber hinaus wollen die Sozialisten europäische Projektbonds aushändigen, um grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben zu finanzieren und damit die Wirtschaft anzuschieben. Das Geld dafür wollen Hollande, Gabriel und Co aus dem EU-Haushalt nehmen. Der müsse zusätzliche Eigenmittel bekommen, sagt d’Alema. „Wir wollen die Finanztransaktionssteuer. Es kann nicht sein, dass einzelne Staaten dieses Projekt aus Eigennutz blockieren.“ Massimo d’Alema hofft damit auch auf einen Neuanfang in der Europapolitik der Sozialisten.
Zurzeit haben die linken Parteien in der Europäischen Union kaum Einfluss. Alle großen und auch die meisten kleineren Länder werden von Regierungen geführt, die zur konservativen Parteifamilie gehören. Aber d’Alema sieht Potenzial für Veränderung. In Dänemark, Belgien, Slowenien und der Slowakei ist der Machtwechsel bereits eingetreten.
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