: Gemeinsame Resolution zum Libanon
Hannover (taz) - Im Anschluß an ein Informationsgespräch mit einer Palästinensergruppe haben sich die Fraktionen aller vier im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien auf eine gemeinsame Erklärung zur aktuellen Lage im Libanon geeinigt. In der Erklärung verurteilen CDU, SPD, FDP und Grüne „aufs schärfste die an der Zivilbevölkerung im Libanon begangenen Menschenrechtsverletzungen“ und fordern dazu auf, „alles daranzusetzen, daß die widerstreitenden Parteien zumindest den Hilfsorganisationen die Möglichkeit zur Hilfeleistung ermöglichen“. Die Niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, „die derzeitige Lage im Libanon bei ihrer zukünftigen Asylpolitik zu berücksichtigen“. Die Vertreter der vier Fraktionen begrüßen in ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich eine Resolution des Europaparlaments zur Lage der Palästinenser im Libanon. In dieser Resolution heißt es u.a.: „Die Massaker wurden mit Hilfe der israelischen Armee von schiitischen Amal–Milizen und Spezialeinheiten durchgeführt.“ Einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten könne es nur unter Anerkennung des Rechtes des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Errichtung eines unabhängigen Staates geben.
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