Gemeinsame Position zur Energiewende: Systemwechsel unerwünscht
Nordländer wollen keine grundlegende Änderungen bei Ökostrom-Förderung. Kostendebatte würde nur Ausbau erneuerbarer Energien bremsen.
HAMBURG taz | Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich gegen grundlegende Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ausgesprochen, das die Förderung des Ökostroms regelt. Die Diskussion über steigende Kosten dürfe nicht zu „Strukturbrüchen“ führen und dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gefährdet werde. „Deshalb haben die norddeutschen Länder grundlegende Bedenken, einen Systemwechsel, insbesondere durch eine Quotenregelung, zu vollziehen“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier.
Das EEG garantiert den Erzeugern, dass ihr Strom aus erneuerbaren Quellen abgenommen wird. Dafür gibt es eine je nach Energiequelle andere feste Vergütung. Da mit der technischen Entwicklung die Kosten für die Erzeugung sinken, wird der Strom neuerer Anlagen geringer vergütet als der älterer Anlagen. Bei Photovoltaik-Anlagen ist überdies die Gesamtvergütung begrenzt: Werden besonders viele Anlagen gebaut, sinkt die Vergütung für die einzelne Anlage. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten Mitte Februar vorgeschlagen, die Vergütung, die aus einer Umlage aller Stromkunden bezahlt wird, insgesamt zu deckeln.
Gegen Letzteres haben sich nun die norddeutschen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Die Ausweitung der Kappungsgrenze auf weitere Technologien sei kein geeignetes Instrument, denn das bremse Innovationen aus. „Vielmehr sollten die Fördersätze im Einklang mit der technischen Entwicklung und den Ausbauzielen weiterhin degressiv gestaltet und abgesenkt werden, bis Marktpreisniveau erreicht ist“, heißt es in dem Positionspapier.
Im Einzelnen sprechen sich die Länderchefs dafür aus, die Höhe der Einspeisevergütung für Windräder an Land zu überprüfen. Windparks auf See müsse wegen der Verzögerungen beim Netzausbau eine längere Frist gewährt werden, in der sie eine besonders hohe Vergütung erhalten. Beim Biogas wollen die Ministerpräsidenten auf die Bremse treten: Die Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen solle stärker die ökologischen Folgen und die begrenzte Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens im Blick behalten.
Im Übrigen sprechen sich die Nordländer dafür aus, das Verfahren zur Anpassung der Vergütungssätze zu verbessern. Sie finden, dass der Netzausbau dem Ausbau der erneuerbaren Energien folgen müsse und nicht umgekehrt und dass neu überprüft werden sollte, welche Unternehmen wirklich von der EEG-Umlage befreit werden müssten.
Mit Blick auf die Ökostrom-Erzeuger insgesamt teilt der Bundesverband Erneuerbare Energie die Position der Nordländer. Vorrang bei der Einspeisung von Ökostrom ins Netz und langfristig kalkulierbare Vergütungssätze seien notwendig, um die Energiewende fortsetzen zu können.
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