Geld. Macht. Partei.

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge

von Jürgen Lessat

Die Möbelpacker waren längst da. Die Liberalen, vom Wähler am 22. September gnadenlos für ihren Lobbyismuskurs abgestraft, haben den Deutschen Bundestag geräumt. Trost spenden kann da vielleicht nur eines: Geld – von denjenigen, deren Interessen der scheidende Wirtschaftsminister Phlilipp Rösler im schwarz-gelben Kabinett mit Verve vertrat. Und tatsächlich: Selbst nach dem Wahldesaster, das die Liberalen in die Bedeutungslosigkeit katapultierte, fließen noch größere Summen an die FDP.

Mitte Oktober überwies der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 150.000 Euro. Zuvor, am 9. Oktober gingen auf FDP-Konten insgesamt 210.000 Euro von Johanna Quandt, Susanne Klatten und Stefan Quandt ein. Ein Medienecho zum warmen Geldregen blieb diesmal aus. Dank der Aufregung über den NSA-Lauschangriff auf Merkels Handy. Schlagzeilen hatte es zuvor noch gegeben, als die BMW-Miteigentümer Quandt/Klatten ihr Füllhorn über der CDU ausschütteten. Deren Spendierlaune machte die Christdemokraten auf einen Schlag um 690.000 Euro reicher. Allerdings lag der Geldeingang am 9. Oktober zeitlich so nah zu einem Auftritt des CDU-Umweltministers Peter Altmaier im EU-Ministerrat, dass die Presse über einen Zusammenhang zwischen Spenden und politischem Handeln spekulierte. In Brüssel vertrat Altmaier nämlich weniger den Klimaschutz als die Interessen der deutschen Premium-Autohersteller: Der Umweltminister verhinderte – wieder einmal – strengere Abgasnormen.

Spende wegen Stuttgart 21?

Ist die deutsche Politik käuflich? Kontext fragte einen, der selbst an die Regierungspartei von Kanzlerin Angela Merkel beträchtliche Summen spendet: Martin Herrenknecht, Unternehmer aus dem badischen Schwanau. „Ich bin seit 1982 Mitglied der CDU, fühle mich der Partei und ihrer Programmatik verbunden und bin für die CDU auch politisch aktiv. Ich spende seit vielen Jahren vor Bundestagswahlen als Privatmann an meine Partei“, begründet Herrenknecht gegenüber Kontext sein persönliches Motiv. Dabei profitiert der Unternehmer, der gern einen ehrenhalben Doktortitel der TU Braunschweig seinem Namen voranstellt, noch viel direkter als die BMW-Anteilseigner von Entscheidungen der abgewählten schwarz-gelben wie auch der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition. Er verdient an „Merkels Bahnhofs-Mission“ (Spiegel): Die riesigen Tunnelbohrer von Herrenknecht sollen sich ab nächstem Jahr für Stuttgart 21 durch den Untergrund der baden-württembergischen Landeshauptstadt graben.

Dass Herrenknecht für den Tiefbahnhof ist, ist hinlänglich bekannt. Dass er im Juli, also zu Beginn der heißen Wahlkampfphase, der CDU-Bundespartei 70.000 Euro spendete, weniger. Schon vor der Wahl 2009 hatte der Ingenieur der CDU den gleichen Betrag zukommen lassen. Damals zeigte er sich auch gegenüber der SPD mit 30.000 Euro großzügig. Die Genossen im Südwesten zählen zu den glühendsten S-21-Befürwortern. „Dies hat meinerseits überhaupt nichts damit zu tun, dass ich mir dadurch als Privatmann oder Unternehmer Vorteile verschaffen möchte. Es ist eine finanzielle Unterstützung für meine Partei, deren politische und gesellschaftliche Arbeit ich sehr schätze“, beteuert Herrenknecht.

Die Familie Quandt/Klatten und der Ingenieur Herrenknecht gehören zu einem kleinen, exklusiven Kreis von Privatpersonen, die in Deutschland mit Großspenden Politik und Parteien – allen voran der CDU – auf die Sprünge helfen. Beträge über 50.000 Euro, so die Grenze für Großspenden, überwiesen in diesem Jahr bis dato auch der Unternehmer Hans-Joachim Langmann (früher Merck-Pharmakonzern, 130.000 Euro), und Hans Georg Näder (Inhaber der Ottobock-Gruppe, 100.000 Euro) in großem Stil an die Merkel-Partei. Insgesamt flossen im aktuellen Wahljahr bislang knapp eine Million Euro als Großspenden von „natürlichen Personen“ an die Christdemokraten. Bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien knausern private Geldgeber dagegen in der Regel.

Überraschenderweise kassierte bislang die „Regionalpartei“ CSU den größten Batzen in diesem Jahr: Mit 565.000 Euro „belohnte“ der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie die Wahlerfolge von „König Horst“ (Seehofer) bei den jüngsten Bundestags- und Landtagswahl.

Traditionell spendabel zeigten sich in diesem Jahr auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) (100.000 Euro an die CDU sowie 60.000 Euro an die FDP), sowie die Autohersteller BMW (143.817,65 Euro an die CSU, 107.376,06 Euro an die SPD, 69.081,21 Euro an die FDP, jeweils für kostenlose Überlassung von Fahrzeugen) und Daimler (100.000 Euro, jeweils an CDU und SPD). Mit einem größeren Betrag rechnen können die Parteien heuer noch von Südwestmetall. Der in Stuttgart ansässige Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg überweist seinen großzügigen Obolus gewöhnlich zum Jahresende (2012: 90.000 Euro an die CDU und 60.000 Euro an die Grünen).

Summa summarum kassierte die CDU in diesem Wahljahr bis dato knapp 1,4 Millionen Euro von Großspendern. Interessanterweise folgen mit der CSU (708.817,65 Euro) und der FDP (553.081,24 Euro) kleinere Parteien dahinter. Das ist relativ wenig im Vergleich zu früheren Wahljahren. In 2009 kassierte die CDU noch 3.035.010 Euro und 37 Cent von Großspendern. Im Lauf der vergangenen Legislaturperiode, zwischen 2010 und 2012, gingen bei den Christdemokraten größere Einzelspenden von insgesamt knapp zwei Millionen Euro (exakt: 1.976.415,38 Euro) ein.

Versteckte Parteispenden

Trotz des hohen Spendenaufkommens in diesem Jahr machen Großspenden mittlerweile einen immer geringeren Anteil der Zuwendungen aus, die deutsche Parteien kassieren. Immer öfter gehen „kleinere“ Beträge ein, die unter der magischen Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro bleiben. Ab diesem Betrag müssen die Parteien Bundestagspräsident Norbert Lammert das Geldgeschenk anzeigen, was dieser unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Mit kleineren milden Gaben bleiben Parteienfinanziers aus der Wirtschaft zunächst anonym. So taucht etwa das Fein- und Medizintechnikunternehmen Trumpf aus Ditzingen bei Stuttgart nicht als Großspender in Lammerts Drucksachen auf, obwohl der Familienkonzern mit insgesamt 135.000 Euro im Jahr 2011 immerhin viertgrößter Förderer der CDU war. Nicola Leibinger-Kammüller, die Vorsitzende der Trumpf-Geschäftsführung, verschleierte die Zuwendungen, indem sie kleinere Beträge über die Konten zweier Firmen, der Trumpf Laser- und Systemtechnik GmbH sowie der Trumpf Werkzeugmaschinen GmbH + Co. KG, abwickelte.

Ein derartiges Sponsorengebaren lässt sich nur nach intensivem Studium der wirtschaftlichen Rechenschaftsberichte der Parteien entdecken. In ihnen sind laut Gesetz auch Spenden anzuführen, deren Gesamtwert im Rechnungsjahr 10.000 Euro übersteigt. So vermied etwa der hoch verschuldete Herzogenauracher Autozulieferer Schaeffler mit einer Überweisung in Höhe von 49.000 Euro die öffentliche Bekanntmachung als CDU-Großspender. Die Berichte enthüllen auch, dass der Spielautomatenhersteller Gauselmann AG (12.000 Euro), die Waffenschmiede Rheinmetall AG (16.000 Euro) und der Tabakkonzern Philip Morris (12.000 Euro) zu den Unterstützern der CDU gehörten. Auch ein bekannter Großspender taucht im CDU-Rechenschaftsbericht 2011 auf: Tunnelbohrer Martin Herrenknecht, der vor zwei Jahren 37.000 Euro an die Merkel-Partei überwies. 2010, im Jahr des offiziellen S-21-Baustarts, hatte er der CDU 15.000 Euro gegeben, wie der entsprechende Rechenschaftsbericht ausweist. Bezeichnend: Gegenüber Kontext hat Herrenknecht von sich aus nur die zwei Großspenden in den Wahljahren 2009 und 2013 eingeräumt.

Die mehrere hundert Seiten starken Rechenschaftsberichte, der aktuellste stammt aus dem Jahr 2011, offenbaren noch weitere erstaunliche Erkenntnisse. Sie zeigen, dass sich vor allem die wirtschaftsfreundliche FDP inzwischen überproportional durch Spenden finanziert. Fast jeder fünfte Euro des Parteietats (19,3 Prozent) stammte vor zwei Jahren von solventen Gönnern. Auch bei der Christdemokratischen Partei Deutschlands waren über 15 Prozent der Einnahmen Spenden. Insgesamt kassierte die CDU 2011 rund 21,8 Millionen Euro von „natürlichen“ und „juristischen“ Personen. Im Etat der CSU, dessen Schatzmeister knapp 5,9 Millionen Euro von Förderern verbuchen konnte, machten Spenden knapp 16 Prozent aus.

Auffallend bei den Gönnern von CDU/CSU und FDP ist der hohe Anteil „juristischer Personen“. Jeden dritten Euro erhielten CDU und CSU im Jahr 2011 von Unternehmen und Verbänden. Wobei natürliche Personen nicht unbedingt Müller oder Maier heißen müssen. Tunnelbohrer Herrenknecht und andere Firmeninhaber überweisen gern als Privatmann und nicht als Unternehmer. Die Ablehnung von Mindestlöhnen, die Freistellung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage – alle derartigen Entscheidungen des Merkel-Kabinetts der vergangenen Jahre erscheinen vor diesem Hintergrund in einem neuen Licht.

Derart hohe „Fremdfinanzierungsanteile“ habe die anderen Parteien nicht. Bei der SPD deckten 2011 die Spenden (insgesamt 12,1 Millionen Euro) nur 7,8 Prozent des Parteietats. Höher ist der Anteil bei den Grünen (13,17 Prozent), was allerdings vor allem an der Spendenfreude der grünen Mandatsträger selbst lag. „Juristische Personen“ finanzierten den Grünen-Etat dagegen zu lediglich 2,34 Prozent. Fast ohne spendable Freunde aus der Wirtschaft muss seit Jahren die Linke auskommen: Sie konnte 2011 von juristischen Personen nur rund 29.000 Euro verbuchen, was 0,1 Prozent des Parteietats entspricht.

Lobby-Control fordert Obergrenze

„Die Spenden der Familie Quandt verdeutlichen einmal mehr, welchen Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte“, fordert „Lobby-Control“ mittlerweile eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr. Zusätzlich müssten die Parteien endlich verpflichtet werden, ihre Sponsoringeinnahmen detailliert offenzulegen. Dafür – und für weitere Schranken für Lobbyisten – sammelt die Nichtregierungs-Organisation auf ihrer Website Unterschriften, die die neue Bundesregierung zum Handeln zwingen sollen.

„Lobby-Control kann sich jederzeit mit eigenen Forderungen an einer fairen und kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema beteiligen“, sagt der Unternehmer Herrenknecht dazu. Und: „Wenn die breite Öffentlichkeit, Politik und Gesetzgeber im Übrigen zur Auffassung kommen, dass man solche Spendenmöglichkeiten beschränken sollte, habe ich damit keinerlei Probleme.“