Gelbwesten schwer in Mode

Auch in Holland und Belgien demonstrierten Regierungsgegner

Aus Den Haag Tobias Müller

Mark Rutte und Charles Michel, die liberalen Regierungschefs in Den Haag und Brüssel, haben in diesem Winter etwas gemeinsam: aufgebrachte Demonstranten, die ihren Rücktritt fordern. In Belgien begannen die Proteste Ende November im frankophonen Landesteil, der für politische Einflüsse aus dem Nachbarland traditionell empfänglich ist. Im Vordergrund stand dabei, wie anfangs in Frankreich, der Unmut über gestiegene Brandstoffpreise.

Bei der bislang größten Kundgebung am Freitag in Brüssel tauchten auch Parolen auf, die in weiterem Sinn gegen die sozio-ökonomische Politik der Mitte-rechts- Regierung Michels gerichtet waren. Auf einem Plakat wurde diese als „soziales Gemetzel“ bezeichnet. Im Livestream eines französischen Journalisten kamen Protestierende zu Wort, die sich allesamt gegen hohe Lebenshaltungskosten richteten – und gegen Politiker, die keine Vorstellung vom monatlichen Überlebenskampf hätten.

Mit sozialen Protesten hat die belgische Regierung seit ihrem Antritt zu tun. Ende 2014 gab es mehrfach große Gewerkschaftskundgebungen bis hin zum Generalstreik. Die heutigen Proteste sind dagegen nicht gewerkschaftlich organisiert. Entsprechend fehlt ihnen ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Rahmen.

Allgemein ist die Bewegung der gelben Westen im frankofonen Wallonien deutlich stärker verankert als in Flandern. Zudem ist das ohnehin heterogene Publikum unterschiedlich: Zu den ersten flämischen Kundgebungen kamen letzte Woche nur wenige Menschen. Unter ihnen waren dann Vertreter rechter Gruppierungen umso leichter erkennbar – so etwa der völkischen Organisation Voorpost.

Am Samstag fanden auch in mehreren niederländischen Städten erste Proteste von Gelbwesten statt. Im Gegensatz zu denen in Belgien und Frankreich waren sie friedlich. Auffällig ist, dass sie einen starken rechten Einschlag haben. In Den Haag, wo rund 200 Menschen demonstrierten, fanden sich auf zahlreichen Westen Losungen gegen den UN-Migrationspakt, der als „Genozid“ oder „Umvolkungspakt“ bezeichnet wurde.

Auch hier richtete sich die Kundgebung gegen die soziale Agenda der Regierung Rutte. Auch Vertreter einer Grundeinkommen-Initiative waren vor Ort, ebenso wie einige als Nikolaus-Helfer Zwarte Piet Verkleidete, samt umstrittener Blackface-Schminke. Ein deutliches Statement in der latenten Rassismusdebatte, die zunehmend identitär aufgeladen ist.

Zum ideologischen Vollwaschgang trugen zahlreich verbreitete Aufkleber bei, welche die Hauptnachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Senders NOS „Fake News“ nannten. Daneben fand sich vielfach die Losung „Nicht rechts, nicht links“. Mehrere Teilnehmer gaben zu Protokoll, einen Zusammenschluss von links und rechts gegen die Regierung zu begrüßen.