Geheime Verträge: Infos sollen fließen

Die Wasserbetriebe wurden 1999 teilweise privatisiert - jetzt will die rot-rote Koalition will die geheimen Verträge mit RWE und Veolia offenlegen.

Die Koalition will mehr Transparenz Bild: darkpatator/CreativeCommons BY 2.0

Diese Zusammenarbeit ist ungewöhnlich: Die Regierungsparteien SPD und Linke haben sich mit den oppositionellen Grünen auf eine gemeinsame Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes geeinigt. Damit soll erreicht werden, dass die bislang geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe veröffentlicht werden. Am heutigen Dienstag wird der Kompromiss im Ausschuss für Informationsfreiheit des Abgeordnetenhauses beraten. "Das ist ein Wahnsinnserfolg für die Bürger, die sich seit Jahren für die Offenlegung der Verträge einsetzen", meint die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche.

Im Jahr 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der Wasserbetriebe verkauft. In den Verträgen wurde den Käufern eine garantierte Rendite auf das für das Unternehmen notwendige Kapital zugesichert, der Vertragstext wurde allerdings nie veröffentlicht. Die Gewinne der Eigentümer werden über die Wasserpreise erwirtschaftet, die deutlich höher sind als in vergleichbaren deutschen Städten.

Im Sommer 2007 hatte die Initiative "Berliner Wassertisch" ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge begonnen. Damit habe man "die Politik zu Konsequenzen getrieben", sagt die Grünen-Abgeordnete Kosche.

Mit der jetzt geplanten Gesetzesänderung sollen alle Bürger das Recht erhalten, bei der Privatisierung von verschiedenen Unternehmen der Daseinsvorsorge Einblick in die Verträge zu nehmen. Auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sollen veröffentlicht werden, wenn "das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt". Ob das der Fall ist, entscheidet zunächst der Senat, im Konfliktfall ein Gericht.

Thomas Rudek vom Wassertisch geht diese Einschränkung zu weit. Er befürchtet, dass die Koalition es nicht ernst meint und auf Zeit spielt. Der Druck soll daher aufrechterhalten bleiben: "Wir werden so lange Unterschriften sammeln, bis alle Verträge offengelegt sind", sagt Rudeck. Innerhalb von vier Monaten muss die Initiative 170.000 Unterschriften erhalten, damit es anschließend zur landesweiten Abstimmung über die vollständige Offenlegung der Verträge kommt. SEBASTIAN HEISER

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