piwik no script img

Geheimdienstkontrolle frei von PDS-Zugriff

Bonn (dpa) – Die PDS wird auch weiterhin nicht dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste angehören. Darauf haben sich SPD und Grüne nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt, verständigt. Dem Gremium sollen der Absprache zufolge neun Mitglieder angehören (vier aus der SPD, drei aus der CDU/CSU und je einer von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP).

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen