Gegen Vorratsdatenspeicherung: Netz-Sozis machen mobil
Die Basis der SPD möchte, dass die Partei ihre Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändert. Dazu wurde jetzt ein Mitgliederbegehren angestoßen.
BERLIN taz | Den Sozialdemokraten droht ein offener parteiinterner Streit im Wahlkampf. Zwei junge, netzaffine Mitglieder von der Basis, Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, haben am Dienstag ein deutschlandweites Mitgliederbegehren innerhalb der SPD gestartet. Ihr Ziel: einen Parteitagsbeschluss vom Dezember für die Vorratsdatenspeicherung wieder zurückzudrehen.
Damals war mit knapper Mehrheit beschlossen worden, dass die SPD eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger zur Bekämpfung „schwerster Straftaten“ akzeptiert, aber für eine Aufbewahrung für „deutlich unter sechs Monate“ eintreten wird – eine Niederlage für die Gegner jeglicher Form der Vorratsdatenspeicherung bei den Sozialdemokraten.
Derzeit schreibt eine EU-Richtlinie eigentlich vor, dass mindestens sechs Monate vorsorglich gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert oder mailt. Das deutsche Gesetz war aber im März 2010 vom Verfassungsgericht gekippt worden. Seitdem kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht auf ein neues einigen, weshalb die EU Deutschland nun verklagt.
Jetzt geht auch die Auseinandersetzung in der SPD von vorne los – der Ausgang ist völlig offen. Denn nicht wenige SPD-Mitglieder solidarisieren sich mit dem Anliegen der „Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung“, auch im Bundestag.
Auf Twitter trommelte gleich nach dem Start der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, für das Mitgliederbegehren: „Ich hoffe, ihr unterschreibt das hier alle.“ Auch andere Abgeordnete warben für ein absolutes Vorratsdaten-Nein.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die das vor dem Verfassungsgericht gescheiterte erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu verantworten hatte, verweist dagegen auf die Richtlinie auf europäischer Ebene: „Noch sind wir nach geltendem EU-Recht verpflichtet, die VDS einzuführen“, twittert sie als Reaktion auf den Vorstoß der Netz-Sozis.
Die Debatte weiterführen
Ähnlich argumentiert auch Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die EU-Richtlinie gilt, egal wer regiert“, sagt er der taz. In seinen Augen ist die Vorratsdatenspeicherung ein „notwendiges Instrument der polizeilichen Arbeit“, das man „maßvoll“ ermöglichen müsse. Die Debatte in der Partei will er dennoch nicht abwürgen.
„Die Diskussion geht quer durchs Land, deshalb muss natürlich auch in der SPD darüber diskutiert werden.“ Nach der Sommerpause soll es in der Parteizentrale in Berlin deshalb eine große Diskussion zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben, zu der auch außerparteiliche Gegner vom Chaos Computer Club und vom AK Vorrat kommen sollen.
Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt von der SPD-Basis haben nun drei Monate Zeit, Unterschriften zu sammeln. Bis dahin müssen 10 Prozent der Mitglieder ihrem Vorschlag zustimmen. Kriegen sie die 48.500 Stimmen zusammen, gilt der Parteitagsbeschluss als gekippt.
Folgt der Parteivorstand ihrem Vorschlag jedoch nicht, müssen die Genossen per Mitgliederentscheid votieren. Dafür würden dann alle 500.000 SPD-Mitglieder befragt. Welche bösen Folgen das für eine Partei haben kann, durfte die Öffentlichkeit letzten Winter bei der FDP und ihrem Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen um Frank Schäffler beobachten.
Banaszczuk sagt: „Wir wollen nicht als Rebellen laufen.“ Sie und Morhardt haben jetzt erst mal ein Postfach gemietet. Denn über SPD-Mitgliederbegehren kann nur nur brieflich abgestimmt werden kann. Weder elektronische Unterschriften noch Faxe werden akzeptiert.
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