: Gegen Verschiebung der Bundestagswahl
Hamburg (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Diskussion um eine Verschiebung der Bundestagswahl auf „die klare Bestimmung“ des Grundgesetzes verwiesen, wonach der Bundestag selbst seine Legislaturperiode nicht verlängern kann. Schäubler sagte im Deutschlandfunk, daß im Falle eines Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 den Bundestag vorzeitig aufzulösen, „um zu gesamtdeutschen Wahlen dann unmittelbar zu kommen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
