■ Zur Person: Gegen Eichel
Vor einer Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Länder hat Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gewarnt. Durch die neuen Gesetze „werden enorme Forderungen gerade auf die ärmeren Länder zukommen“, sagte er der Agentur dpa. Belastungen entstünden durch das pauschalierte Wohngeld, höheres Kindergeld sowie das Steuerbereinigungsgesetz.
Der Senator widersprach Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), der die Zinssteuerquote des Bundes mit rund 22 Prozent angegeben hatte. Das entspräche fast dem Wert des hochverschuldeten Landes Bremen (24 Prozent). Perschau verwies auf jüngste Berechnungen der Länderfinanzminister über den Anteil am Steueraufkommen, der für Zinszahlungen ausgegeben werden muss. „Pauschale Forderungen an die Länder können wir nicht akzeptieren,“ erklärte Perschau. dpa
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