Gegen Diskriminierung: Hamburg will nicht mitmachen

Gegen ein „ideologisches Monstrum“ ist Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) zu Felde gezogen: Mit Blick auf das Antidiskriminierungsgesetz kündigte er gestern im Deutschen Bundestag an, die Hansestadt werde „keinem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das mehr staatliche Gängelei bedeutet, als die EU-Richtlinien von uns verlangen“. Schon diese seien „eine schwere Belastung“, über die hinaus es aber mit Hamburg „keinen Millimeter an wirtschaftsfeindlicher und arbeitsplatzvernichtender Gesetzgebung“ geben werde, so Kusch.

An dem Gesetz, das Ende 2004 von der rot-grünen Bundesregierung vorgestellt worden war, hatten konservative Kreise und Wirtschaftsvertreter wiederholt bekrittelt worden, dass es weiter gehe, als es die Europäische Union es fordere. So hieß es auch gestern seitens des Hamburger Senats wieder, die Stadt lehne das Gesetz ab, weil es „über das Ziel hinausschießt“.

Von dem damaligen Entwurf, der Schutz bieten sollte vor Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Alter und Behinderung, hat sich die SPD im Zuge der Koalitionsbildung mit der Union distanziert: Beide fordern, nicht mehr zu tun, als Europa vorschreibt. Derweil haben die Bündnisgrünen das Gesetz nun in der alten Fassung in den Bundestag eingebracht.

Dass es „in einer aufgeklärten Gesellschaft keine Diskriminierung“ geben dürfe, zu diesem Bekenntnis ließ sich gestern freilich auch Senator Kusch hinreißen. aldiweiterer Bericht SEITE 6