Gegen Anti-Abhör-Gesetz

ITALIEN Protest gegen Berlusconis Pläne

ROM apn | Richter und Staatsanwälte haben am Donnerstag in Italien gegen Lohnkürzungen und gegen ein geplantes Anti-Abhör-Gesetze protestiert. Außerdem demonstrierten rund 2.000 Journalisten auf der Piazza Navona in Rom gegen die Vorhaben der Mitte-rechts-Regierung. Die Justizangestellten protestierten vor allem gegen die geplante Kürzung ihrer Einkommen im Rahmen der von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angekündigten Sparmaßnahmen. Zusammen mit den Journalisten machten sie sich auch gegen ein neues Gesetz stark, das das Abhören von Telefonaten beschränken und die Veröffentlichung von Material aus abgehörten Gesprächen unter Strafe stellen soll. Der nationale Journalistenverband argumentiert, das Gesetzesvorhaben sei ein Eingriff in die Pressefreiheit des Landes. Sollte das Vorhaben vorangetrieben werden, drohen Journalisten mit einem Nachrichtenboykott für den 9. Juli. Einer der renommiertesten Anti-Mafia-Richter erklärte zudem, das Gesetz werde Ermittlungen gegen das organisierten Verbrechen stark erschweren. Kritiker vermuten, dass das Gesetz eingebracht wurde, nachdem den Medien Mitschnitte von Telefongesprächen von Berlusconi und anderen Regierungsmitgliedern zugespielt worden waren.