Gebührenreform der GEZ: Da hilft nur Obdachlosigkeit

Ab 2013 braucht man keinen Fernseher mehr, um für das Programm von ARD und ZDF zu bezahlen, eine Wohnung reicht. Was Sie zur Haushaltsabgabe (nicht) wissen sollten.

Es spielt keine Rolle mehr, ob tatsächlich ein Fernseher in der Wohnung steht. Bild: imago / steinach

Die neue Gebühr ist da. Und erstmals seit Einführung des Rundfunks in Deutschland vor über 80 Jahren ist es wurst, ob und welches Gerät man hat: Alle werden ab 2013 zur Kasse gebeten. Die Ministerpräsidenten haben das neue Gebührenmodell abgesegnet, jetzt müssen noch alle 16 Landtage zustimmen. Die taz beantwort die wichtigsten und unwichtigsten Fragen.

Ich habe meinen Fernseher bislang immer in der Frisierkommode versteckt, wenn die GEZ klingelte. Geht das auch weiterhin gut?

Nein. Die gute Nachricht: Die GEZ interessiert sich ab 2013 zwar nicht mehr für Frisierschubladen und einzelne Geräte. Die schlechte: Es wird einfach per Wohnung kassiert. Ganz egal, wie viele Fernseher, Computer oder sonstiges Gerät da wohnen. Schwarzsehen ist dann eher mal unmöglich.

Dann sag ich eben, ich hätte nur ein Radio und zahle immerhin weniger.

Geht leider auch nicht mehr: Es wird pauschal die heutige "Fernsehgebühr" von 17,98 Euro fällig, egal, was man wie nutzt.

Und wenn ich zwei Wohnungen habe oder in einer WG wohne?

Für weitere Wohnungen wird ein ermäßigter Betrag - ein Drittel der Normalgebühr - fällig. Jede WG zahlt einmal pro Wohnung Gebühr, egal, wie viele Insassen ein eigenes Einkommen haben. Das gilt übrigens auch, wenn Oma/Opa/sonstige bislang zahlpflichtige Verwandtschaft mit in der Wohnung hausen.

Kommt überhaupt noch irgendjemand um die neue Gebühr herum?

Klar: Taubblinde und Diplomaten anderer Staaten sind weiter ausgenommen. Dazu auf Antrag auch Empfänger von Hartz IV und anderer Stütze, soweit sie keine großen Zuschläge kassieren. Auch bei Bafög und anderen Ausbildungsbeihilfen kann man sich befreien lassen. So wie das Gesetz Wohnung definiert, muss man sonst dauerhaft im Zelt oder einer Gartenlaube leben, darf aber nicht gemeldet sein.

Und wenn gar nicht klar ist, wer in der Wohnung wohnt?

Die GEZ bleibt uns erhalten - sie darf künftig prüfen, wer offiziell wo wohnt und kann sich im Notfall an den Wohnungseigentümer wenden. Die Grünen haben bereits Nachbesserung beim Datenschutz gefordert - immerhin sollen ARD und ZDF keine Meldedaten mehr bei privaten Adresshändlern kaufen dürfen.

Wird der Spaß auch gleich wieder teurer?

Kommt drauf an, was "gleich" heißt: Für zwei Jahre soll es bei 17,98 Euro bleiben. 2015 wird dann "evaluiert" - und danach mit ziemlicher Sicherheit ganz überraschend festgestellt, dass man um eine Erhöhung leider nicht herumkommt.

Was ist eigentlich aus der Aufregung um die Gebührenpflicht für Firmen geworden?

Für die ist weiter die FAZ zuständig. Viele Firmen haben sich ja bislang um die schon heute bestehende Gebührenpflicht herumgedrückt. Wirklich durchsetzen können hat sich die Unternehmerlobby aber nicht. Hier gelten ab 2013 Staffelbeträge pro Betriebsstätte - ausgenommen sind Schulen, Krankenhäuser usw. Die taz muss für ihre rund 200 Leute im Berliner Verlagshaus künftig fünf Mal den ermäßigten Satz zahlen. Für die viel diskutierten Mietwagen des Herrn Sixt, Dienst- und Lieferfahrzeuge oder Hotelzimmer gilt auch der ermäßigte Beitrag.

Habe ich denn 2013 endlich eine Handhabe, damit die ARD meine Gebühren nicht für Schmonzes wie "Zimtstern und Halbmond" rauswirft?

Natürlich nicht. Das Publikum sitz bei ARD und ZDF bekanntermaßen in der ersten Reihe, von mitbestimmen hat niemand etwas gesagt.

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