piwik no script img

Archiv-Artikel

in kürze SOZIALGERICHTSPROZESSE Gebühren abgelehnt

Der Sozialverband hat die geplante Einführung von Gebühren für Sozialgerichtsprozesse abgelehnt. Verbandschef Bauer erklärte, Gebühren seien unverantwortlich, unsozial und bürokratisch. Der Bundesrat hatte am 13. Februar beschlossen, dass künftig je nach Instanz Gebühren zwischen 150 und 225 Euro für ein Verfahren fällig werden. (dpa)