■ Gastkommentar: Erst Krack – dann Krenz
Im Wahlfälschungsprozeß gegen den früheren Ostberliner Oberbürgermeister Krack und seine Mitangeklagten hat das Gericht ein gerechtes, aber mildes Urteil verhängt, indem es die Angeklagten, weil der Wahlmanipulation überführt, zu Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und sechs Monaten verurteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag des Staatsanwaltes und bewegte sich in einem analogen Strafrahmen wie die Dresdener Urteile gegen Berghofer und Modrow.
Abwegig ist das Argument der Verteidigung, es habe sich um einen politischen Prozeß gehandelt, der als Siegerjustiz eines Staates gegenüber einem nicht mehr existenten empfunden werden müsse. Wahr ist vielmehr, daß die Verfahren wegen Wahlfälschung schon zur Zeit der Modrow-Regierung begonnen haben und von der Justiz des vereinigten Deutschland lediglich fortgesetzt worden sind.
Besondere Beachtung verdient die Feststellung des Gerichtes, daß die Verurteilten nicht in eigener Vollmacht, sondern im Auftrag gehandelt hätten. Es darf erwartet werden, daß hieraus die Konsequenzen gezogen und endlich Anklage gegen die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission und ihrem Vorsitzenden Egon Krenz erhoben wird. Wolfgang Ullmann
Der Autor ist Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
