■ Gastkommentar: Vorsicht Treibsand!
Die Energiewende braucht starke kommunale Energieunternehmen. Am späten Sonnabend haben 18 Mitglieder der Grünen sich nicht mehr oder noch nicht dazu aufraffen können, den Verkauf der Stadtwerke zu begrenzen.
Dabei enthielt der „harte“ Energieantrag im Kern nur das, was bereits im September der SPD-Parteitag beschlossen hatte. „Anteilsverkauf nur für Klöckner, nicht mehr als 24,9 v.H., nicht an PREAG/VEBA“.
Erste Frage: Fällt die SPD um? Aus dem Hause des SPD-Finanzsenators hört man, daß Kröning um mehr als 24,9 v.H. und ernsthaft nur mit VEBA/PREAG verhandelt. Das Umweltressort soll aus den direkten Verhandlungen rausgehalten, vor Weihnachten alles klargezogen werden.
Zweite Frage: Läßt sich der Umweltsenator, lassen sich die Grünen vom Finanzressort über den Tisch ziehen? Wird das Ergebnis dann schön geredet? In der nächsten MV der Grünen werden „Verhandlungsergebnisse“ vorliegen. Weichen sie von obigen rot-grünen Essentials ab, müssen die Grünen in größerer Besetzung und gut vorbereitet über ihr Veto entscheiden. Ein Kraftakt?! Daß die Grünen dazu fähig sind, haben sie schon einmal bewiesen. Helmut Spitzley
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