■ Gastkommentar: Es fehlt nur an Mumm
Schlaumeier wie Bildungs-Bürger, den die CDU-Fraktion immer noch aushält, werden über ein Kleines wie eh und je die Novellierung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes fordern. Wer Schulchaos verhindern will, muß neue Lehrer einstellen oder alte versetzen. Neue gibt es nicht mehr. Die alten müssen biologisch aufgebraucht werden, was nur mit Versetzungen geht.
Wo aber in bremischen Behörden schon die Umsetzung von einem Dienstzimmer mit Hofblick in ein Dienstzimmer zur Straße hin am Einspruch des Personalrats zu scheitern scheint, ist Arbeitsplatzwechsel innerhalb des gesamten Stadtgebietes zwischen Vegesack und Tenever mit dem Personalrat Schulen nicht zu machen. AIso weg mit dem Hemmschuh PVG, damit endlich die Personalressourcen sinnvoll genutzt werden können. So soll das sein, meinen Leute wie Bürger.
Ein konfliktfreudiger Senator schafft es aber auch mit diesem Personalvertretungsgesetz, das zumindest die SPD mit Vehemenz verteidigen muß. Wo in der ganzen Republik in Jahrzehnten erkämpfte Mitbestimmungsrechte zur Disposition gestellt werden, weil sie scheinbar dem Sparen und Wirtschaften im Wege stehen und die Faulpelze schützen, sollte die Bremer SPD des beste Personalvertretungsgesetz im Lande erhalten. Nicht an ihm scheitern am Ende Versetzungen. Bei Beamten gewinnt sowieso der Senator den Konflikt. Jedes Nein von Personalräten ist hier durch Sentsbeschluß auszuhebeln.
Man braucht zur erfolgreichen Konfliktstrategie nur den Mumm, schnell Nichteinigung festzustellen und den Senat anzurufen. Bei angestellten Lehrern wird es mühsamer und zeitaufwendiger, und wenn in der Einigungsstelle ein opportunistischer Neutraler sitzt, kann der Senat auf den Bauch fallen. Der Pesonalrat Schulen kann es sich aber nicht leisten, mit strikter Verweigerungsstrategie zu erreichen, daß in Bremen nur noch beamtete Lehrer versetzt werden.
So schlechte Karten hat also ein streitlustiger Senator gar nicht, wenn seine Behörde rechtzeitig geplant hat. Konflikte kosten nämlich Zeit. Die schlechteste Lösung aber wäre, das Bremische Personalvertetungsgesetz zu ändern. Thomas Franke, Senator a.D.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
