Gastkommentar: CDU-Versorgungsgarde
■ Horst-Werner Franke über das Gespann Scherf-Perschau
Versuchsanordnungen, die eindeutige Aussagen über die künftige Entwicklung erlauben, sind in der Politk selten. In Bremen braucht diesmal nicht im Kaffeesatz gelesen zu werden, wie es mit Scherf-Perschau weitergehen wird. Natürlich weiß jeder, daß der neue Finanzsenator und Bürgermeister aus der CDU-Versorgungsgarde stammt, über die Kohl seine Fittiche gebreitet hat, genau wie Neumann. Das muß kein Nachteil für Bremen sein, wenn Kohl Kanzler bleibt. Ein Kanzler Schröder wird sich aber für solchen CDU-Altfilz nicht erwärmen.
Was im Augenblick jedoch in Bremen interessiert, ist das künftige Koalitionsklima. Weber und Neumeyer werden sich weiter umhalsen. Wie aber wird Neumann-Spezi den Auftrag seines Meisters umsetzen, Scherf deutlich zu schwächen? Darüber werden wir bald Klarheit haben. Staatsrat Hoffmanns Schicksal entscheidet über das neue Koalitionsklima. Er hätte sich nicht träumen lassen, daß sein inzwischen schon prähistorischer Finanztrick für den Schulbau Jahre später hochpolitische Bedeutung bekommen würde. Bleibt Hoffmann, hat Scherf die Eröffnungsoffensive Neumanns abgeblockt, stürzt Hoffmann, bricht Scherfs politische Hauptbastion zusammen. Von dieser Schwächung wird er sich schwer erholen. Für Neumann gilt alles umgekehrt: Er muß Hoffmann stürzen, will er nach Nölles Rücktritt wieder politische Dominanz zeigen. Bleibt Hoffmann, ist Neumanns Auftritt in der neuen Ära von Anfang an verpatzt.
Natürlich weiß Henning Scherf, worum es geht. Niemand kann ihn nach der Rechtslage zwingen, Hoffmann zu entlassen, keine Bürgerschaft und kein Senat. Staatsräte hängen in Bremen allein am Senator oder Bürgermeister. Hoffmann kann nur fallen, wenn Scherf ihn preisgibt, wohlgemerkt für eine Handlung, die Scherf als damaliger Bildungssenator politisch verantwortet. Der Countdown läuft. Den hochpolitischen Ausgang entschärft auch kein Gutachter. Kluge Politik vergibt nur Gutachten, wenn das Resultat vorher bekannt ist.
Horst-Werner Franke,
Senator a.D.
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